Das „Zensursula-Gesetz“ ist tot!

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich sehr erfreut über den
Sinneswandel der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Koalition hat das
Zugangserschwerungsgesetz („Zensursula-Gesetz“) gekippt. Ein trauriges
Kapitel deutscher Gesetzgebung wurde von Union und FDP jetzt endlich
geschlossen. Mit unglaublicher Polemik gegen die Fachwelt und gegen die
Opferverbände wurde das Gesetz seinerzeit zwischen November 2008 und
Juni 2009 vom damaligen Wirtschaftsminister zu Guttenberg und
Familienministerin Ursula von der Leyen durch das Parlament gepeitscht.

Die Arbeit der Piratenpartei und anderer Bürgerrechtsorganisationen hat
sich bezahlt gemacht. Ohne den Erfolg der Piratenpartei bei der
Bundestagswahl 2009, der vor allem der Ablehnung von Internetsperren
zuzuschreiben ist, und ohne den beständigen Druck, den die PIRATEN von
Anfang an ausgeübt haben, wäre dieses Thema wohl nie bei den
Regierungsparteien angekommen. Auch die beharrliche Arbeit von AK Zensur
und MOGIS hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass endlich ein
Umdenken stattgefunden hat.

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Andreas
Popp kommentiert erfreut: »Seit der letzten Bundestagswahl hat sich die
Mehrheit der Abgeordneten immer vollmundig gegen das Zensurgesetz
ausgesprochen. Statt es jedoch tatsächlich abzuschaffen, hat die
Bundesregierung das Gesetz per Verfassungsbruch in eine Art Winterschlaf
befördert. Der Beschluss, dieses unsägliche Machwerk nun zu kippen, war
überfällig. Hoffentlich erledigt sich bald auch die Schnapsidee der
Vorratsdatenspeicherung«.

Die Vorstellung, Freiheit und Liberalität des Internets durch Sperren
einzuschränken, widerspricht den demokratischen Grundsätzen, für die die
Piratenpartei kämpft. Dieser Erfolg motiviert uns, unsere Stimme auch
weiterhin gegen jede Bedrohung der freien Meinungsäußerung, die
Einschränkung von Bürgerrechten und eine Entwicklung hin zum
Polizeistaat zu erheben. Im Kampf gegen die europäische Variante der
Websperren („Censilia“, nach der schwedischen Europakommissarin Cecilia
Malmström), geben die Piratenparteien in Europa nun erst recht nicht nach.

Gerade im Hinblick auf die von der Europäischen Kommission geschaffene
neue Rechtslage im Bezug auf Themen wie ACTA, IPRED sowie INDECT sehen
sich die Piraten darin bestätigt, weiterhin ausdauernd für ihre Ziele zu
kämpfen.

Hintergrund

Die Geschichte des Gesetzes ist ein Beleg für die schlampige Arbeit der
Regierung

Bilder kinderpornografischer Taten im Internet sollten laut dem
Websperrengesetz über so genannte „Stoppschilder“ unzugänglich gemacht
werden. In Wahrheit jedoch wäre dies lediglich eines Verschleierung
solcher Missbrauchsdokumente gewesen. Insbesondere das Bundeskriminalamt
(BKA) spielte mit falschen Angaben zu einem vermeintlichen
„Milliardenmarkt“ für Kinderpornografie im World-Wide-Web eine
unrühmliche Rolle. Ziel war es offensichtlich, bei den Internetprovidern
eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, die auch für andere Zwecke als für
die offenbar vorgeschobene Bekämpfung der Kinderpornografie verwendbar
gewesen wäre.

Wie das Gesetz selbst war auch das Gesetzgebungsverfahren eine Farce und
wird noch immer am Bundesverfassungsgericht behandelt. Von der damaligen
Großen Koalition aus Union und SPD wurde zudem die mit 134.000
Unterzeichnern gegen das Gesetz gerichtete größte je an den Bundestag
gerichtete Petition in verächtlicher Weise beiseite gewischt.

Schließlich wurde der Vollzug des Gesetzes nach der Bundestagswahl 2009
durch einen fragwürdigen Verwaltungsakt zunächst einmal ausgesetzt. Die
schwarz-gelbe Koalition weigerte sich jedoch bis zum gestrigen Abend
beharrlich, es auf korrektem Weg aufzuheben. Auch hierzu trug das
Bundeskriminalamt mit immer neuen – unzutreffenden – Darstellungen bei.
So sei es etwa vor allem im Ausland nicht möglich, kinderpornografische
Seiten zu löschen. Dass das Gegenteil der Fall ist, wurde jedoch vom AK
Zensur und den Internetprovidern selbst überzeugend nachgewiesen.
Angesichts der erdrückenden Faktenlage ist das Gesetz nun gefallen. Das
BKA musste die Unrichtigkeit seiner bisherigen Angaben einräumen.

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Aleks A.-Lessmann | Pressesprecher
Mail: presse@piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
Postfach 44 05 34
80754 München

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei
gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des
Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft
und ihren Wohlstand.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Von Berlin bis
Baden-Württemberg halten die PIRATEN vielfältige Mandate
<http://wiki.piratenpartei.de/Mandate>. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 12.000 Mitglieder. Alleine im Landesverband Bayern
deutlich über 2.500.

Foebud e.V. plant Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren

Die Piratenpartei Region Hannover fordert zur Teilnahme auf:

Trotz einer von 134.000 Menschen mitgezeichneten Petition gegen Netzsperren und massiver Proteste verabschiedete die Bundesregierung am 18. Juni 2009 das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, das am 23.02.2010 offiziell in Kraft trat. Zwar wurde die Anwendung des Gesetzes vorerst zu Gunsten des von der Netzgemeinde und Experten geforderten Ansatzes “Löschen statt Sperren” per “Nichtanwendungserlass” der neuen Bundesregierung ausgesetzt, Anträge zur Aufhebung des Gesetzes wurden jedoch im Bundestag bisher abgelehnt. Stattdessen sollte es eine Evaluation des Löschansatzes nach einem Jahr geben und danach eine Entscheidung über die Zukunft des Gesetzes getroffen werden.

Diese einjährige Evaluierungsfrist wird im Februar 2011 vorüber sein. Angesichts der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskriminalamts in Bezug auf den Erfolg des Löschansatzes ist damit zu rechnen, dass das Zugangserschwerungsgesetz doch noch zur Anwendung gelangt. Deshalb plant der Foebud e.V., Verfassungsbeschwerde für Mitte Februar nächsten Jahres einzureichen.

Die Kritikpunkte sind dieselben wie schon im Vorfeld der Einführung des Gesetzes:

– Das Gesetz schafft die technische Grundlage für eine Zensurinfrastruktur im Internet.
– Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.
– Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Die Sperren können leicht umgangen und die Seiten dann weiterhin aufgerufen werden.
– Das Sperren kann die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle dadurch gewarnt werden.
– Das Gesetz ist verfassungswidrig.

Der Foebud e.V. ruft dazu auf, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschliessen. Dazu bietet der Verein auf seiner Webseite eine einfache Beteiligungsmöglichkeit an: https://petition.foebud.org/FoeBuD/Netzsperren. Den Teilnehmern entstehen dabei keine Kosten, diese werden von Foebud getragen und über Spenden finanziert.

Die Piratenpartei schließt sich diesem Aufruf an und fordert ihre Mitglieder, Unterstützer und Symphatisanten auf, an der Verfassungsbeschwerde teilzunehmen. Unser Ziel ist es, eine ähnlich große Gegenbewegung wie vor der Verabschiedung des Gesetzes auf die Beine zu stellen. Die Ablehnung des Jugendmedienstaatsvertrages in dieser Woche hat gezeigt, dass wir mit unserem Protest etwas erreichen können.

Sollte das Zugangserschwerungsgesetz doch noch rechtskräftig werden und zur Anwendung kommen, wäre der Kampf gegen Zensur und die Einführung einer Sperrinfrastruktur im Internet im letzten Jahr umsonst gewesen. Lassen wir es nicht dazu kommen.

Quelle: piratenhannover.de