Bezirksverband Mittelfranken gratuliert Berliner Piraten zum Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus

Der Bezirksverband Mittelfranken gratuliert dem Landesverband Berlin zum erfolgreichen Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Die Piraten Berlin konnten am vergangen Sonntag einen Sensationserfolg erringen und entsenden insgesamt 15 Abgeordnete.

Mit dem Bezirksvorsitzenden Patrick Linnert, dem Vorsitzenden des Kreisverbands Nürnberg, Emanuel Kotzian, sowie 3 weiteren Piraten aus Mittelfranken haben wir den Berliner Wahlkampf aktiv unterstützt. Für Presseanfragen sind wir über presse@piraten-mfr.de sowie 0911/37820122 erreichbar.

Quelle: Piraten-mfr.de

Thilo Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben

Die SPD hat sich im Herbst vergangenen Jahres verkalkuliert. Als Thilo Sarrazin sein umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlichte, dachten die Spitzen-Genossen, dass es eine gut Idee sei Sarrazin aus der Partei zu werfen und strengten ein entsprechendes Ausschlussverfahren an. Sympathie brachte das der Partei allerdings nicht ein. Die Mehrheit der Deutsche stimmte Sarrazins Thesen zum Teil zu.

Das war Teil 1 der Blamage. Teil 2 der Blamage folgte gestern. Am Donnerstag sollte Sarrazin endgültig aus der Partei ausgeschlossen werden. Doch daraus wurde nichts. Der ehemalige Bundesbänker darf weiter Mitglied der Sozialdemokraten bleiben.

Man stelle sich vor. Der Antrag für den Parteiausschluss war etwa halb so lang wie das Grundsatzprogramm der SPD. Am Ende durfte Sarrazin trotz aller Mühen, die die Partei in den Wochen nach dem Buch unternommen hat, bleiben.

Er habe eine persönliche Erklärung abgegeben. Das reichte den an der Verhandlung beteiligten Genossen, um Sarrazin quasi zu Begnadigen. Das bedeutet auch, dass die Sarrazin in der SPD nun machen kann, was er will. Einen zweiten Ausschlussversuch wird man nicht wagen.

Die Sozialdemokraten haben sich gestern erneut selbst beschädigt. In einer Zeit, in der von Wendehälsen in der Politik die Rede ist, trifft die Sozialdemokratie eine Entscheidung, die sich stark in diese Kategorie einordnen lässt. So wird es jedenfalls nichts mit der Rückeroberung des Kanzleramtes im Jahr 2013.

Quelle: Roadrunnerswelt

Das Tauziehen hat begonnen

Jörg Sobek
Jörg SobekSchatzmeister des KV Wiesbaden

Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 04. April 2011 über …

Das Tauziehen hat begonnen

Die Wahl liegt gerade ein paar Tage zurück, da wird in diversen Zirkeln über Koalitionen verhandelt. Große Koalition oder Dreierbündnis? Was spricht überhaupt für eine feste Koalition? Nun stabile Mehrheiten machen das Leben leichter. Ganz gleich was die Opposition einwendet, es wird alles schon vorher ausgekungelt. Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung sind nur noch reine Formsache. Einzig auf die öffentliche Stimmung muss ein wenig geachtet und zur Not feinjustiert werden.

Koalitionen sind eine prima Gelegenheit, das Wahlprogramm über Bord zu werfen. Diese „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“-Mentalität und das Geschacher um Posten sorgen für die Politik(er)verdrossenheit und nach wie vor inakzeptable Wahlbeteiligung.

Auch wenn sich abzeichnet, dass die kleineren Fraktionen behindert werden sollen, wo immer es geht, eines ist gewiß: Die Piraten werden Euch auf die Finger schauen!

Quelle: piratenpartei-wiesbaden.de

über 2,5 Millionen Parteispenden von Unternehmen und Industrieverbänden im Jahr 2010

Artikel veröffentlicht von abgeordnetenwatch.de:
über 2,5 Millionen EURO haben CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne im vergangenen Jahr 2010 von Unternehmen und Industrieverbänden erhalten. Und in dieser Summe sind lediglich meldepflichtige Großspenden von 50.000 EUR oder mehr enthalten. Wir haben in unserem Blog am 3. Januar 2011 darüber berichtet. Am 06. Januar 2011 meldete die FDP jetzt eine weitere Großspende in Höhe von 75.000 EUR vom Lobbyverband Südwestmetall.
Spenden von Unternehmen und Industrieverbänden sind meist nicht selbstlos und in vielen Ländern, z.B. Frankreich, komplett verboten. abgeordnetenwatch.de fordert auch für Deutschland ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände. In einer Demokratie sind Unternehmen und Verbände nicht wahlberechtigt und sollten daher auch nicht durch Großspenden Einfluss auf den politischen Wettbewerb nehmen dürfen. Nur durch ein Spendenverbot lassen sich Interessenkonflikte vorbeugen und Vertrauen in Parteien und Politiker wieder herstellen.

Grafik Parteispenden 2010Aber auch Großspenden von vermögenden Einzelpersonen gilt es zu begrenzen. So hat im vergangenen Jahr der Verleger Gerhard Frey der rechtsextremen DVU über 1 Million EUR gespendet. Was, wenn Gerhard Frey im nächsten Wahlkampf noch einmal 5 oder 10 Millionen EUR oben drauf legt? Juristisch sind solche Großspenden vermögender Einzelpersonen in Deutschland leider völlig legal. Wir fordern daher die Höhe der Spenden pro Person und Jahr zu begrenzen. In rund der Hälfte der Länder Europas gibt es bereits solche Obergrenzen.
Solange Großspenden an Parteien weiterhin legal sind, werden wir regelmäßig über sie in unserem Blog berichten und Presse und Öffentlichkeit auf diese Gefahr hinweisen.

So berichteten die Medien über die Auswertung der Parteispenden durch abgeordnetenwatch.de:

tagesschau.de: CDU bei Großspendern besonders beliebt
Frankfurter Rundschau: Schwarz-Gelb wird verwöhnt
sueddeutsche.de: CDU knapp vor der DVU
Deutsche Welle: CDU bekam die meisten Spenden

Eine Aufschlüsselung der Spender nach Unternehmen und Lobbyverbänden lesen Sie in unserem Blog.

Wie so oft in der Demokratie braucht es einen langen Atem, um Missstände zu beheben. Helfen Sie uns dabei. Anders als Parteien erhalten wir keine Großspenden von 50.000 EUR oder mehr. Wir finanzieren uns aktuell durch 986 Fördermitglieder, die im Schnitt mit 10 EUR pro Monat unsere Arbeit erst ermöglichen. Solche monatlichen Kleinspenden sichern unsere Unabhängigkeit. Denn wenn ein großer Einnahmeposten auf einmal wegzufallen droht, ist man eher geneigt, Gefälligkeiten zu erbringen oder nicht mehr so kritisch hinzuschauen.

Um abgeordnetenwatch.de langfristig unabhängig betreiben zu können, brauchen wir allerdings noch weitere regelmäßige Spenderinnen und Spender. Schon ab 5 Euro im Monat können Sie abgeordnetenwatch.de unterstützen.

Quelle: abgeordnetenwatch.de

Die Piraten fordern eine „Totalüberwachung aller Parteien“

Nach dem Bekanntwerden der umstrittenen Kommunismusrede der Linken-VorsitzendenGesine Lötzsch forderte der CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, dass die Linkspartei nicht nur in einzelnen Bundesländern und Unterorganisationen, sondern bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. Das nutzte die Piratenpartei als Steilvorlage undverkündete gestern, dass sie Dobrindts Vorschlag nicht nur unterstützt, sondern sogar noch einen Schritte weiter geht:

Den nicht nur die Linke, sondern alle Parteien sollten nach Ansicht der Piraten „totalüberwacht“ werden. Angesichts der Tatsache, dass im letzten Jahrzehnt aus allen fünf im Bundestag vertretenen politischen Gruppierungen zuhauf verfassungsfeindliche Vorschlägekamen und teilweise sogar umgesetzt wurden, bevor sie das Bundesverfassungsgericht verbot, eine durchaus konsequente Haltung. Die Piraten wollen aber nicht nur CDU, CSU, SPD, FDP Grüne und Linke überwachen lassen, sondern auch sich selbst und alle anderen Parteien. Denn auf diese Weise könnten sowohl die Korruption als auch die „Hinterzimmer- und Klientelpolitik“ eingeschränkt werden, von denen nach Ansicht des Piraten-Bundesvorstands-BeisitzersWolfgang Dudda derzeit die größte Gefahr für die Demokratie ausgeht.

Bei der traditionellen Überwachung von Parteien zeigten sich allerdings mehrere gravierende Probleme: Die Stellen, die sie durchführten waren dem teilblendenden Einfluss von Regierungsparteien ausgesetzt, verschlangen große Mengen an Steuergeldern und zeigten eine Tendenz dazu, selbst unkontrolliert Macht anzuhäufen. Für diese strukturellen Schwierigkeiten hat die Bürgerrechtspartei eine einfache Lösung parat: Nicht eine Behörde soll die Überwachung vornehmen, sondern die gesamte Bevölkerung.

Damit dies problemlos klappt, fordern die Piraten die anderen Parteien dazu auf, den Bürgern Schnittstellen für solch eine Überwachung zu bieten, wie sie Telekommunikationsprovider und andere Industriebranchen Geheimdiensten liefern. Konkret sollen dafür nicht nur Parteitage und andere Werbeveranstaltungen, sondern auch Vorstandssitzungen live im Internet übertragen werden. Durch eine genaue Dokumentation von Anträgen und Abstimmungen mittelsLiquidFeedback sollen zudem Entscheidungsfindungsprozesse transparent und persönliche Verantwortung sichtbar werden. Darüber hinaus müssten das Recht auf Akteneinsicht deutlich gestärkt und der digitale Zugriff auf Verwaltungsdokumente vereinfacht werden.

Peter Muehlbauer08.01.2011

Quelle: heise.de