Piratenpartei will in den Landtag einziehen

MITTWOCH, 02. FEBRUAR 2011, 12:47 UHR
Denzlingen (dpa/lsw) – Die Piratenpartei tritt zur baden-württembergischen Landtagswahl am 27. März an. In jedem der 70 Wahlkreise des Landes sei sie mit einem Kandidaten sowie mit Ersatzbewerbern vertreten, teilte die Partei am Mittwoch in Denzlingen (Kreis Emmendingen) mit. Ziel sei, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, und damit in den Landtag einzuziehen. Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben im Südwesten rund 1500 Mitglieder und erreichte in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl 2009 2,1 Prozent der Zweitstimmen. Ihre Hauptanliegen sind ein transparenter Staat, freie Bildung, mehr Bürgerrechte und stärkerer Datenschutz.

Quelle: Bild.de

50.299 Bücher mit gemeinfreien Kinderliedern

Der als gemeinnützig anerkannte Musikpiraten e.V. hat es sich zur
Aufgabe gemacht, allen 50.299 Kinderbetreuungseinrichtungen in
Deutschland ein Liederbuch mit gemeinfreien Kinderliedern zur Verfügung
zu stellen. So soll ein einfacher Zugang zu dem teilweise
jahrhundertealten Kulturgut gewährleisten werden. Hierfür werden sowohl
noch Helfer, die die Bücher verteilen, als auch Sponsoren gesucht.

Seit einigen Monaten geht wieder ein Gespenst in Deutschland um. Ein
Gespenst namens GEMA. Im Auftrag der VG Musikedition hatte der Verein
deutschlandweit Kindertagessstätten angeschrieben. In dem Schreiben
machte die GEMA darauf aufmerksam, dass das Anfertigen von Kopien von
Notenblättern einer Genehmigung der Rechteinhaber bedarf. Auch ein
Angebot war gleich parat: 56€ plus Mehrwertsteuer für 500 Kopien. Für
die Kinderbetreuungseinrichtungen stellt dabei weniger das Geld ein
Problem dar, als mehr der Verwaltungsaufwand, der notwendig wird. Jede
einzelne Kopie muss an die GEMA gemeldet werden, damit diese mit der VG
Musikedition korrekt abrechnen kann.

Dies ist allerdings nur notwendig, wenn die Kopien von Noten angefertigt
werden, die noch urheberrechtlich geschützt sind. In Deutschland
erlischt dieser Schutz 70 Jahre nach dem Tod der Urheber. „Damit sich
die Erzieher und Erzieherinnen nicht noch aufwändig um die Recherche
kümmern muss, ob nun ein Lied gemeinfrei ist oder nicht, werden wir ein
Liederbuch mit ausschließlich gemeinfreien Kinderliedern erstellen.“
erklärt Christian Hufgard, 1. Vorsitzender des Musikpiraten e.V. „Unser
Ziel ist, allen 50.299 Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland
mindestens ein Liederbuch zukommen zu lassen – und zwar kostenlos.“

Um diese enorme Herausforderung zu bewältigen sucht der Verein nun
Unterstützer. Gesucht werden sowohl Sponsoren als auch Helfer, die die
Verteilung der Bücher vor Ort übernehmen und Musiker, die die
Kinderlieder neu setzen. Interessenten werden gebeten, sich bis zum
15.2. direkt bei dem 1. Vorsitzenden Christian Hufgard unter
christian.hufgard@musikpiraten-ev.de zu melden. Der Druck der
Liederbücher wird dann Anfang März erfolgen.

Offene Fragen beantwortet Ihnen gerne Christian Hufgard unter
christian.hufgard@musikpiraten-ev.de bzw. 01578-7906458

Weitere Details zum genauen Ablauf des Projekts sind auf
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/kinderlieder veröffentlicht.

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Aleks A.-Lessmann | Pressesprecher
Mail: presse@piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
Postfach 44 05 34
80754 München

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei
gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des
Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft
und ihren Wohlstand.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die
Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder. Alleine im
Landesverband Bayern deutlich über 2.500.

Abschalten unmöglich – Piratenpartei hilft Ägypten, Online zu gehen AUFRUF zur Hilfe für Ägypten

Wie alle totalitären Staaten versucht das Regime Mubaraks, den
Informationsfluss zu kontrollieren und zu blockieren. Derzeit sind
Mobilfunkverbindungen und vor allem Internet-Verbindungen ins Ausland
blockiert.

Verschiedene Landesverbände der Piratenpartei Deutschlands, unter ihnen
Bayern und Niedersachsen, unterstützen die Aktion der Gruppe Telecomix
[http://www.telecomix.org] und helfen mit Rat, Tat und Geld, damit
Ägyptens Bürger wie in „alten Zeiten“ über das Telefon ins Internet
gehen können: Über Modem-Einwahlknoten in Europa stellen die Aktivisten
von Telecomix den Informationsaustausch für Ägypten sicher.

„Einfach das Internet abschalten – das geht schon lange nicht mehr.
Digitale Informationen kann man auch anders austauschen, als über die
großen Anbieter. Amateurfunk und klassische Modemverbindungen sind
momentan zwei gute Alternativen“, sagt Stefan Körner,
Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Bayern.

Und der niedersächsische Vorsitzende Jens-Wolfhard Schicke geht mit
gutem Beispiel voran: „Um den Menschen in Ägypten dabei zu helfen, ihre
Sicht der Dinge in die Welt hinaus zu tragen, habe ich mir vorhin ein
altes Modem organisiert. Das nimmt jetzt Datenverbindungen an und leitet
sie dann über einen Knoten in Amerika weiter ins Internet. Wenn Anrufe
das Land verlassen können, dann gilt das erst recht für digitale Daten –
wenn auf der anderen Seite jemand den Empfang ermöglicht.“

Journalisten bitten wir um die Verbreitung dieser Nachricht und vor
allem um die Verbreitung der Telefonnummern, unter denen die Bürger
Ägyptens sich einwählen können:

Auf einer Seite von Telecomix
<http://pad.telecomix.org/ep/pad/view/ro.g2xz3UiIdt95/latest> stehen
immer die aktuell funktionierenden und verifizierten Einwahlnummern.
Wir bitten darum, zu respektieren, dass diese Leitungen für Ägypter
gedacht sind und frei bleiben.

Jeden, der noch ein Modem sein eigen nennt, rufen wir auf, das Modem,
seine Leitung und etwas Bandbreite zur Verfügung zu stellen und die
eigenen Daten an Telecomix zu übermitteln – dazu einfach diesem Link
folgen:
http://chat.werebuild.eu/?nick=dialup..&channels=dialup&uio=d4

Alle anderen, die helfen möchten, bitten wir, an folgendes Konto zu spenden:

PENG – Gesellschaft zur Förderung von Design, Kunst und Kommunikation e.V.
Kontonummer: 678430018
Mainzer Volksbank
BLZ 551 900 00

Die Einwahlnummern werden so lange bestehen, wie in Nordafrika und
anderswo die Leitungen gekappt sind und die Finanzierung reicht – im
Dienste der Pressefreiheit, der Informationsfreiheit, der Freiheit der
Kommunikation.

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Aleks A.-Lessmann | Pressesprecher
Mail: presse@piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
Postfach 44 05 34
80754 München

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei
gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des
Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft
und ihren Wohlstand.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die
Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder. Alleine im
Landesverband Bayern deutlich über 2.500.

Anonymous: FBI führte Durchsuchungen in 40 Wohnungen durch

Wie das FBI gestern bekannt gab, wurden in den USA 40 Wohnungen von mutmaßlichen Aktivisten von Anonymous durchsucht. Die Gruppierung hat mittlerweile auf die gestrigen Festnahmen in Großbritannien reagiert. Mit ihrem offenen Brief verwarnen sie alle Regierungen, dass man jegliche Korruption offenlegen würde und hoffen auf Einsicht.

Gestern Abend gab das FBI nach Informationen von Reuters bekannt, sie hätten im Verlauf ihrer gezielten Aktion Wohnungen von 40 mutmaßlichen US-amerikanischen Teilnehmern von DDoS-Angriffen durchsucht. Die Angriffe der Aktivisten sollten die Server von Firmen wie Mastercard, PayPal und Visa behindern und letztlich auch stilllegen. Vermutlich auf Druck der US-Regierung hatten die Unternehmen den Zahlungsverkehr der Enthüllungsplattform Wikileaks eingestellt und damit Spenden stark erschwert. Im Rahmen der „Aktion Payback“ kam es dann als Antwort zu gezielten Attacken von Anonymous. Trotz des gesunkenen Spendenaufkommens hatten die Organisatoren von Wikileaks aber niemanden zu derartigen Schritten ermuntert.

Im unmittelbaren Zusammenhang dazu stehen auch die gestrigen Verhaftungen in Großbritannien. Wie wir bereits berichteten, wurden fünf Männer im Alter von 15 bis 26 Jahren verhaftet, die ebenfalls an den Angriffen der „Aktion Payback“ beteiligt gewesen sein sollen. Die Ermittlungen der britischen Behörden dauern derzeit noch an. Auch wolle man die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden in Europa und den USA weiter ausbauen. Die Internetaktivisten haben auf die gestrigen Verhaftungen mit einem Schreiben reagiert. Sie veröffentlichten auf AnonNews.org einen Brief, in dem sie die Verantwortlichen letztmalig verwarnen.

„In letzter Zeit wurden einige von uns die sich als Anonymous ausgeben verfolgt und eingesperrt. Vor kurzem erst 5 Menschen in England die gegen die Finanzwelt aus Protest Angriffe durchgeführt hatten. Diese Angriffe führten zu keinem finanziellen Schaden und dennoch bezeichnen Sie uns als Kriminelle und Terroristen. Wir fragen Sie, was haben Sie in den letzten Jahrzehnten getan? Wie viel Geld haben sie von der Wirtschaft und Lobbyisten erhalten um zu schweigen? Wie viele Gesetze haben Sie als Regierung gebrochen um den Wünschen der Lobbyisten und Wirtschaftsbosse gerecht zu werden?

Sie verfolgen uns, das wird ihr Untergang. Dies ist eine Warnung die Sie nicht so leichtfertig weglegen sollten. Wir haben klare Ziele, Ziele die unser Verlangen nach Gerechtigkeit, Fairness und Freiheit für jeden einzelnen hervorbringen sollen. Sie, die Regierung, verbiegen das Grundrecht der Menschen auf der ganzen Welt so wie es Ihnen gefällt. Niemand dessen Identität bekannt ist leistet Widerstand aus Angst eingesperrt zu werden. Demokratische Regierungen und Diktatoren fließen ineinander und führen den Begriff „Demokratie“ ad absurdum.

Wir bitten Sie, als Regierung in Frieden, nicht unsere Anhänger zu verfolgen. Denn das was wir tun, dass wissen Sie ganz genau, ist der Widerstand gegen ihre Ungerechtigkeit. Das wollen Sie nicht wahrhaben und führen mit Gesetzen, den Missbrauch der Staatsgewalt und politische Anweisungen an die Finanzwelt einen Krieg gegen das eigene Volk. Sie begreifen nicht, dass jene die sich dagegen auflehnen, die Menschen in ihrer Nähe sind.

So wie im realen Leben verfolgen Sie uns auch im Internet. Sie sperren Seiten, speichern Daten und Versuchen durch neue Technologien wie Chipkarten, RFID-Chips und durch Gesetze Anonymität im Internet zu vermeiden. Und dass alles nur, um uns kontrollieren zu können. Wir wollen aber nicht kontrolliert werden. WIR WOLLEN GEHÖRT WERDEN.“

Folglich würde man nun als Reaktion jede Lücke und jede kleinste Information benutzen, um Korruption aufzudecken und zu bekämpfen. Mit der Verbreitung der Missstände in den Medien hofft man, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Verfasser des Appells erhoffen sich, dass sie nun eine Botschaft zurück bekommen, die das Verhältnis zum eigenen Volk wieder in Einklang bringt. „Diesen Krieg können Sie nicht gewinnen. (…) Sie sind jetzt am Zug, verschwenden Sie diese Gelegenheit nicht.“ Die betroffenen Firmen werden die Frage nach den entstandenen Kosten durch die DDoS-Angriffe sicherlich anders beurteilen. Auch bleibt kritisch abzuwarten, ob sich irgendwer in den Regierungskreisen durch derartige Drohungen von seinem Tun abbringen lassen wird.

TEXT-QUELLEN: WWW.REUTERS.COM WWW.SPIEGEL.DE

Stell dir vor du lebst in einem Land – No.2

Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem jeder Schritt in der Öffentlichkeit aufgezeichnet und bewertet wird.

Stell dir vor du lebst in einem Land, in der jede Überwachungskamara dich durch Biometrie erkennen kann.

Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem Du verhaftest wird, weil du dich “auffällig” verhältst.

Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem unbemannte Drohnen dich verfolgen und stetig überwachen.

Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem der Staat jedes Telefonat, jeden Brief, jeden Chat, jedes Gespräch mitliest und analysiert.

Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem du für Verbrechen verhaftet wirst, von denen nur vermutet wird, dass du sie begehen könntest.

Stell dir vor du lebst in einem Land, dass an all dem forscht.

Stell dir vor, du lebst in Deutschland!

Das ist nicht deine Vorstellung?
Das ist nicht dein Land?
Dann bring dich ein!

Quelle: politik.benjamin-stoecker.de

Stell dir vor du lebst in einem Land – No.1

Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem jeder Bürger unbedingt vom Staat erfasst werden muss.

Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem alle Bürger in einer zentralen Datenbank erfasst werden.

Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem jeder Bürger eine eindeutige lebenslange Nummer erhält.

Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem alle Bürger nach ihrem Glauben gefragt werden, um mehr Daten über Islamisten zu haben.

Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem Du ausgefragt wirst, nur damit andere eine Beschäftigung haben. . Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem viele Behörden ihre Daten über dich an eine zentrale Stelle schicken – und zwar alle und unanomysiert.

Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem der Staat alle Vermieter erfasst und zwingt seine Mieter zu nennen.

Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem es wichtig ist, ob du oder deine Eltern in den letzten 50 Jahren eingereist seid.

Stell dir vor du lebst in einem Land, in dem der Staat extremistischen Parteien die Gelegenheit gibt, ihre Mitglieder in deine Wohnung zu schleusen um dich auszuspionieren.

Stell dir vor, du lebst in Deutschland!

Das ist nicht deine Vorstellung?
Das ist nicht dein Land?
Dann bring dich ein!

Quelle: politik.benjamin-stoecker.de

Flächendeckendes Antreten der Piratenpartei Baden-Württemberg sehr wahrscheinlich

geschrieben von Andre Martens am 27. Januar 2011

Heute, Punkt 18 Uhr, war es soweit. Zu diesem Zeitpunkt endete die Abgabefrist der Wahlvorschläge für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg.

Dank des Engagements zahlreicher Piraten, die unermüdlich Unterstützerunterschriften gesammelt haben, ist das Unmögliche möglich geworden: Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat in allen 70 Wahlkreisen Wahlvorschläge mit jeweils deutlich über 150 bestätigten Unterschriften abgegeben.

Am 1. Februar werden die jeweiligen Kreiswahlleiter über die Teilnahme an der Wahl entscheiden. Wenn keine unvorhergesehenen Probleme auftreten, wird die Piratenpartei Baden-Württemberg somit in allen 70 Wahlkreisen antreten – eine wichtige Voraussetzung für die Überwindung der Fünfprozenthürde.

Die Umfrageinstitute werden uns damit wohl auf ihre Liste setzen müssen. Ignorieren war gestern.

Quelle: Piratenpartei BW

Regierung schränkt politische Neutralität der Schulen ein

Von einer Schule im Land hat die Piratenpartei Baden-Württemberg erfahren, dass das hiesige Kultusministerium eine offenbar demokratiefeindliche Anweisung herausgegeben hat. Darin untersagt das Kultusministerium den Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Auf telefonische Nachfrage bestätigte Ministerialrat Lambert gegenüber den PIRATEN die Existenz dieser Anweisung. Davon sind nicht nur die PIRATEN betroffen; das Verbot bezieht sich auf alle Parteien, die nicht bereits im Landtag vertreten sind, und gilt ab dem 27. Januar 2011 bis zur Landtagswahl.

„Damit wird die grundgesetzlich garantierte Neutralität der staatlichen Lehre faktisch aufgehoben“, empört sich die Landtagskandidatin und Diplom-Pädagogin Jasenka Wrede. „Wie sollen Schüler neutral über Politik informiert werden, wenn das Ministerium willkürlich Parteien ausschließt?“

Der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, verlangt Konsequenzen: „Wir fordern das Kultusministerium auf, diese Anweisung sofort zurückzuziehen, andernfalls werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen. Die verantwortliche Kultusministerin Marion Schick (CDU) muss die politische Verantwortung für diese Anweisung übernehmen“. Er fährt fort: „Zudem fordern wir Ministerpräsident Mappus und die mitregierende FDP auf, klarzustellen, inwieweit sie von dieser grundgesetzwidrigen Anweisung wussten, und entsprechenden Konsequenzen zu ziehen“.

Ebenfalls kritisch sieht Sebastian Nerz die Tatsache, dass diese Dienstanweisung geheim gehalten wurde. „Die Dienstanweisung des Kultusministeriums an die Schulen war der breiten Öffentlichkeit unbekannt; ihre Existenz wurde nur durch mehrfaches Nachfragen von Mitgliedern der Piratenpartei aufgedeckt. Es ist eines der Kernanliegen der Piratenpartei, mehr Transparenz in die Politik zu bringen, und an keinem anderen Beispiel sieht man deutlicher, wie nötig dies ist“.

Quelle: Piratenpartei Baden-Württemberg geschrieben von Andre Martens am 21. Januar 2011

Neujahrsempfang der Piratenpartei LV Bayern

Am 15.Januar 2011 fand der Neujahrsempfang der Piratenpartei Bayern in Regensburg statt.

Da ich leider nicht selbst hinfahren konnte, hab ich mir zumindest die reden als Stream angesehen.

Für jeden den es interessiert, die einzelnen Reden findet ihr hier.

Besonders zu empfehlen ist die Rede des Bayerischen Vorsitzenden Stefan ‚Sekor‘ Körner

Rede von Sekor zum Neujahrsempfang 2011 LV Bayern

Gehörlose werden systematisch von der politischen Teilhabe ausgeschlossen – Ein Interview mit Julia Probst

Veröffentlicht am 11. Januar 2011

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt heute eine besondere Interviewpartnerin. Julia Probst, besser bekannt unter dem Nicknamen @EinAugenschmaus auf Twitter. Julia ist von Geburt an gehörlos, Trägerin eines Cochlea-Implantats und erlangte zuerst durch ihren Lippenleseservice während der Fußball-Weltmeisterschaft größere Bekanntheit.

Darüber hinaus hat sie ihre Fähigkeit, Körpersprache zu lesen, während der Stuttgart 21-Schlichtungsgespräche und verschiedener Politikerreden angewandt. Sie übersetzt für Durchschnittsmenschen, was wirklich zwischen den Zeilen von Politikeraussagen steht.

Julia, wenn man deinem Twitterstream folgt, gewinnt man den Eindruck, einen politisch sehr interessierten Menschen zu lesen. Wie politisch interessiert oder aktiv bist du?

Das hat bei mir ganz früh angefangen, schon so ab der 7. Klasse habe ich mit meinen Lehrern auf der Skifreizeit angefangen, über Politik zu diskutieren, wobei mir immer wieder verwundert bescheinigt wurde, sehr gut informiert zu sein. Die Verwunderung lag daran, dass es für eine Gehörlose wirklich nicht typisch ist, in diesen Themen bewandert zu sein – aufgrund der fehlenden Barrierefreiheit im deutschen Fernsehen und der üblichen Probleme in der deutschen Sprache für die Gehörlosen. Und ich habe mir bis heute beibehalten, jeden Tag alle möglichen Nachrichtenzeitungen durchzulesen.

Das bedeutet, dir – und damit allen Gehörlosen – wird die Beteiligung am politischen Leben schwer gemacht? Was fehlt dir persönlich am meisten?

Das bedeutet es, ja. Wobei ich noch Glück habe dank meiner guten Deutschkenntnisse. Im Fernsehen werden nur folgende Nachrichtensendungen wie die „Tagesschau“ im Ersten und „heute“, „heute journal“ untertitelt. Phoenix bietet als einziger Sender die Tagesschau mit der Einblendung eines Gebärdensprachdolmetschers an. Das war es an Angeboten an politischen Infos im Fernsehen. Abgesehen davon bietet das Bayerische Fernsehen jeden Samstag ein halbstündiges Magazin namens „Sehen statt Hören“ mit Untertiteln und gehörlosen Moderatoren an, die natürlich die Gebärdensprache einsetzen.

Tatsächlich rücken wir nur dann in den politischen Fokus, wenn Wahlkampfzeit ist. Dann gibt es Gebärdensprachvideos im Internet mit oder ohne Untertitel, wobei ich es bevorzuge, wenn beides vorhanden ist, für uns. Ich war im August 2010 in Berlin auf dem Tag der offenen Ministerien und fand dort nur im Familienministerium am Stand der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Gebärdensprachdolmetscherin vor. Überall liefen Präsentationsfilme ohne Untertitel auf den Bildschirmen – einzig das Werbevideo für die einheitliche Behördennummer war mit Untertiteln, aber wohl nur deswegen, weil es auch ein Gebärdensprachtelefon dazu gibt.

Was denkst du, woran es liegt? Ist es nur Gedankenlosigkeit oder wird die Gehörlosengemeinde außerhalb der Wahlkampfzeiten ganz rational-kalt, als nicht so relevant, gewertet? Oder ist es den Politikern gänzlich egal, und im Wahlkampf übernehmen die PR-Agenturen das Ruder?

Immer, wenn es die Möglichkeit gab, habe ich mit den Leuten auf dem Tag der offenen Ministerien darüber gesprochen und sie darauf hingewiesen, dass die Filme ohne Untertitel ausgestattet sind. Die Reaktion war überall die gleiche: Man teilte mir mit, dass man einfach nicht daran gedacht habe, und man werde versuchen, es besser zu machen. Die Reaktion war einfach erschrocken-ratlos, was an der eigenen Politik liegt. Durch die Aussortierung der Menschen mit Behinderungen von klein auf ergeben sich keine Berührungspunkte, und daher macht man sich auch nicht die Gedanken, wie man die Bedürfnisse aller erfüllen kann. Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestagspark war ohne Gebärdensprachdolmetscher.

Politisch gesehen sind wir einfach nicht existent – außer zu Wahlkampfzeiten. In den USA, Kanada, England wird es als selbstverständlich angesehen, dass bei Parteitagen und Wahlkampfauftritten Gebärdensprachdolmetscher neben dem Sprecher stehen.

In Großbritannien ist es ganz normal, einen blinden Fernsehsprecher zu sehen. In Deutschland wäre vermutlich sogar ein Rollstuhlfahrer als Tagesschau-Sprecher kaum denkbar. Menschen mit Behinderungen werden vergessen, weil wir sie nicht sehen, und solange wir sie nicht sehen, werden wir sie immer wieder vergessen. Wie kann man diesen Teufelskreis durchbrechen?

Der Teufelskreis macht sich durch die Aussortierung von Menschen mit Behinderungen auch in der Bundespolitik bemerkbar, unser Finanzminister sitzt im Rollstuhl, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe hat einen behinderten Sohn, die Tochter von unserem Altbundespräsidenten Horst Köhler ist blind. Günther Beckstein hat sich vor kurzem ein Cochlea-Implantat einsetzen lassen, weil er immer schlechter hörte. Eigentlich müsste die Behindertenpolitik bei diesen Zugpferden sehr viel besser sein, was sie aber nicht ist. Sie hat sich unter Schwarz-Gelb erheblich verschlechtert. Ab 2013 fällt die GEZ-Gebührenbefreiung für Gehörlose, Schwerhörige und Blinde weg, und wir sollen ein Drittel der Gebühren in Höhe von 6 € zahlen. Für welche Leistung denn bitte? Im deutschen Fernsehen werden bisher nur 10,6 % des gesamten Angebots mit Untertiteln versehen.

Wären die Gebärdensprachdolmetscher bei Politikerreden ein Baustein zu einem neuen Miteinander? Würden Gehörlose dadurch mehr zu einem echten Teil der Gesellschaft?

Gebärdensprachdolmetscher und hochwertige 1:1-Untertitelung – sprich 100 % Untertitel im Fernsehen – wären ein echter Baustein, ja! Aber auch die Behindertenpolitik muss sich verbessern und eine vollkommene Inklusion in der Gesellschaft stattfinden, denn davon profitieren am Ende alle. Bei dem Beispiel der Untertitelung würden auch Ausländer die Möglichkeit haben, ihre Deutschkenntnisse verbessern zu können – es ist wie bei den Rampen für Rollstuhlfahrer, die auch von Müttern mit Kinderwagen benützt werden können.

Du sprichst Inklusion an. Bedeutete das auch, von dem Gedanken abzukommen, jede Form der Behinderung bräuchte eigene, speziell eingerichtete Schulen, damit die Betroffenen ideal beschult werden können?

Es bedeutet vor allem für Eltern, die Wahl zu haben, auf welche Schule sie ihr Kind schicken können – auf die Schule um die Ecke oder in eine spezielle Schule, die aber vielleicht ungefähr eine Stunde Autofahrt weg ist. Es wird immer Kinder geben, die in solchen Schulen besser aufgehoben sind, da die Lehrer auch dafür geschult sind und die Klassen viel kleiner sind. Ich hatte das Glück, die ersten Jahre auf einer Hörenden-Grundschule sein zu dürfen, weil sie nur 100 Meter von unserem Haus weg lag und meine Mutter mit dem Rektor befreundet war. Dieser Umstand war der Baustein zu meinem überdurchschnittlichen Sprachwortschatz sowie dem Umgang damit für eine Gehörlose.

Abgesehen von deinem eigenen Werdegang: Findest du die Schul-, Studien- und Ausbildungssituation für Gehörlose in Deutschland befriedigend?

Es ist hart für Gehörlose, denn eine gute Schullaufbahn bedeutet oft, weit weg von zu Hause zu sein, weshalb die Schulen oft ein angeschlossenes Internat haben.
Abitur machen kann man in Essen, München, Freiburg, Berlin, Frankfurt, Hamburg, Fachabitur in Winnenden und in München. Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen gibt es naürlich häufiger, diese findet man im Durchschnitt etwa zehnmal in einem Bundesland.

Die Studienbedingungen sind ebenfalls auch hart, weil man sich meistens um alles kümmern muss, z.B. muss der Dolmetscher selbst organisiert werden, und man muss schauen, dass man die Skripte bekommt. Derzeit ist es geplant, in Bad Kreuznach eine eigene Universität für Gehörlose zu errichten, wo der Unterrricht selbstverständlich komplett in Gebärdensprache stattfindet. Diese Universität wäre einmalig in Europa, nur die Amerikaner sind uns da voraus – sie haben die Gallaudet University und eine Fachhochschule komplett in Gebärdensprache.

Ausbildungstechnisch gibt es natürlich auch die Berufsbildungswerke in allen größeren Städten wie München, Nürnberg, Leipzig, Berlin, Stuttgart, Bremen, Neuwied, Olsberg. Man hat Glück, wenn man in einer normalen Firma einen Arbeitsplatz findet, denn dann ist man direkt gleich im ersten Arbeitsmarkt.

Wird heute an allen Gehörlosenschulen in Gebärdensprache unterrichtet?

Nein, das ist nicht der Fall – der Mailänder Kongress von 1880 hat die Gebärdensprache an allen Schulen verboten, was der Grund dafür ist, dass Lehrerausbildung für Gehörlosenpädagogik bis heute nicht vorsieht, dass die Lehrer Gebärdensprache für den Unterricht können müssen, es ist ein freiwilliges Zusatzangebot. Es gibt schon Lehrer, die in Gebärdensprache unterrichten, aber es sind viel zu wenige. Die Mehrheit der Lehrer sehen durch die Lehrmeinung im Studium durch die immer häufigere Versorgung der gehörlosen Kinder mit einem Cochlea-Implantat die Gebärdensprache am Aussterben und daher nicht zwingend notwendig für ihren Beruf. Die Resolution des Mailänder Kongresses wurde erst im Juli 2010 zurückgenommen, da man erkannt hat, wie fatal die Folgen für die Allgemeinbildung und die sozialen wie beruflichen Chancen der Gehörlosen waren.

Ist es nicht unglaublich schwierig für Gehörlose, in Lautsprache beschult zu werden? Irgendwie ergibt es doch keinen Sinn. Man kann einen Querschnittsgelähmten doch auch nicht zum Laufen zwingen.

Die Gesellschaft fordert von den Behinderten eine Anpassung an ihre Welt, aber sieht keinen Grund dazu, sich an die Bedürfnissen der Behinderten anzupassen. Klar ist es für den typischen Gehörlosen, der in der Gebärdensprache zuhause ist, unglaublich anstrengend, in der Lautsprache beschult zu werden, aber so läuft das jeden Tag in den Schulen.

Also wird von den Gehörlosen das Unmögliche erwartet? Übertragen gesprochen, dass sie aufstehen und gehen, obwohl sie keine Beine haben?

Es gibt zwei überzogene Erwartungshaltungen an die Gehörlosen: Von denen, die mit einem Cochlea-Implantat versorgt sind, wird erwartet, dass sie normalhörend werden. Natürlich hat das Cochlea-Implantat bei vielen Gehörlosen tolle Ergebnisse erzielt, aber man darf deswegen nicht davon ausgehen, dass es alle Gehörlose hörend macht. Hörenden Eltern mit einem gehörlosen Kind wird fatalerweise genau das suggeriert, was eher eine Last als eine Hilfe ist.

Dann die andere Gruppe von Gehörlosen, die in der Gebärdensprache zu Hause sind – von ihnen wird erwartet, dass sie in der Schule ohne seltene Einsetzung der Gebärdensprache mitkommen. Man weiß, was der Grund ist, warum die Gehörlosen mit dem Verständnis der deutschen Sprache Probleme haben, aber man trainiert in den Schulen lieber die bessere Artikulation als den Umgang mit dem Lese- und dem Textverständnis, was später im Leben der Gehörlosen die größte Barriere zur Erlangung der Bildung und damit zu der Welt der Hörenden sein wird.

Durch den Mailänder Kongress wurde die Gebärdensprache geächtet. Im gleichen Zeitraum wurde noch eine andere Sprache in Deutschland mit allen Mitteln bekämpft, nämlich die Sorbische. Die Sorben haben ihre Sprache und Kultur zurückgewonnen. Wäre es nicht an der Zeit, dass auch die Gebärdensprache und Gehörlosenkultur als eigenständige Kultur anerkannt werden, anstatt Gehörlose lediglich als reparaturbedürftige Menschen zu sehen?

Das Sorbische kenne ich aus dem Buch „Krabat“ von Otfried Preußler. Doch, es ist an der Zeit. Die Gebärdensprache ist in Deutschland seit 2002 anerkannt, aber die Bedürfnisse gehörloser Menschen werden immer noch nicht ernst genommen. Die Gehörlosen haben als die einzige Gruppe der Menschen mit Behinderungen eine eigene Kultur entwickelt mit der Gebärdensprache, Gebärdensprachpoesie, Gebärdensprachtheater. Man sollte sie als fünfte nationale Minderheit neben der dänischen, friesischen, sorbischen und der Sinti und Roma in Deutschland anerkennen.

Als Partei einer nationalen Minderheit ist man gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes seit 1955 für den Landtag des ansässigen Bundeslandes von der Fünf-Prozent-Hürde befreit; dies gilt auch schon seit 1953 für Bundestagswahlen nach § 6 Abs. 6 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes, der für alle Parteien nationaler Minderheiten gilt.

Damit wäre der Weg frei für eine Mitsprache in der Politik für die Gehörlosen, denn wir erfüllen wirklich alle fünf Kriterien für einen solchen Status.

Apropos Mitsprache. Du bist ja Trägerin eines Cochlea-Implantats, berichtest aber öfter über Fälle in denen die Eltern gehörloser Kinder durch Behörden gegen ihren Willen zu einem Cochlea-Implantat für ihr Kind genötigt werden sollen. Wie siehst du das?

Sehr kritisch, denn das Problem ist, dass die allgemeine Auffassung über das Cochlea-Implantat ist, dass es das Kind hörend macht und damit die Probleme beseitigt sind. Dem ist aber nicht so, nur ein kleiner Prozentsatz der implantierten Kinder schafft es an eine Regelschule ohne Gebärdensprachdolmetscher, einige werden vielleicht immer einen brauchen, und wieder andere werden weiterhin auf Gehörlosen- und Schwerhörigenschulen gehen.

Das Traurige ist ja, dass die Fälle dadurch zustande gekommen sind, dass die Eltern einen Antrag für Integrationsfachkraft stellten, damit ihr gehörloses Kind auf eine Regelschule oder einen Regelkindergarten gehen kann. Die Behörden sahen in der Nichtversorgung mit dem Cochlea-Implantat das Kindeswohl gefährdet und drohten mit Kindesentzug. Zum Glück gab es im Oktober 2010 ein positives Gerichtsurteil, dass die Rechte der betroffenen Eltern stärkt.

Wäre diese Schlussfolgerung übertrieben? Da sich Gehörlose durch fehlende barrierefreie Angebote nur schwer über Politik informieren können, sind sie selbst nur selten politisch aktiv. Da sie politisch nicht aktiv sind, haben ihre Bedürfnisse kein politisches Gewicht und da sich die Politik nicht um die Belange der Gehörlosen kümmert, sind sie stark medizinischen Lobbyverbänden und der Behördenwillkür ausgeliefert.

Die Schlussfolgerung ist richtig, man muss es schon knallhart sagen, dass wir von Anfang an „mundtot“ gemacht werden mit dieser Handhabung der Bildungspolitik für Gehörlose. Aber die Auslieferung der medizinischen Lobbyverbände und der Behördenwillkür betrifft nicht nur Gehörlose, sondern auch die hörenden Eltern eines gehörlosen Kindes, denen oft nur eine einzige Lösung angeboten wird in der Kommunikation mit dem Kind: das Cochlea-Implantat.

Abgeraten wird von der Gebärdensprache heute nicht mehr so durch die Bank wie früher, aber trotzdem wird sie nicht als zusätzliche oder eine andere Kommunikationsmöglichkeit angeboten.

Im Prinzip führt die Gehörlosengemeinde also einen – weitgehend unbemerkten – Freiheitskampf?

Welchen Freiheitskampf? Der findet kaum statt in der Öffentlichkeit – es finden zwar Unterschriftensammlungen oder wie 2008 in Köln eine Demonstration für 100% Untertitel im Fernsehen statt. Seltsamerweise gibt es von den Gehörlosenverbänden kaum einen organisierten, gezielten Kampf für mehr Mitspracherecht – es ist eher so, dass jeder den Ruhm dafür einstreichen will. Aber die jungen Wilden der Gehörlosen haben dieses Jahr mit der Deaf Week in Berlin schon was Gutes auf die Beine gestellt.

Mir haben viele Menschen – Hörende wie Gehörlose – gesagt, dass mir als Einzelperson gelungen ist mit meinem Ableseservice zur WM 2010 und den Interviews darüber, viel mehr erreicht zu haben als diverse Gehörlosenverbände: nämlich die Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt zu haben.

Oder hat die Mehrheit der Gesellschaft davor etwas in diesem Ausmaß von den Problemen und Schwierigkeiten der Gehörlosen in den Medien mitbekommen?

Und jetzt habe ich wieder das Glück, mit meiner Westerwelle-Analyse die Aufmerksamkeit wieder darauf lenken zu können, und ich hoffe, das bleibt auch noch eine Weile der Fall!

Immerhin hast du nun noch Schützenhilfe bekommen. Durch Tobias „Tobiz“ Kramer, einem „Deutschland sucht das Super-Talent“-Kandidaten, ist das Thema stärker ins Bewusstsein gerückt. Auch wenn ein derartiges Unterhaltungsformat natürlich nur im Ansatz aufklärend wirken kann.

Ich habe mich sehr für Tobiz gefreut, denn er hatte den Mut, sein Ding da durchzuziehen, und seine ungeheuere Beliebtheit ist bis heute ungebrochen: Auf Facebook hat er etwa etwas mehr als 36.000 Fans. Die Schützenhilfe durch ihn ist natürlich da, klar! Aber anders als Tobiz, der den Leuten die Freude an seinem Tanz schenkt, bin ich eher ein bissiger Pitbull, der Barrierefreiheit einfordert.

Und das zurecht. Immerhin hast du seit geraumer Zeit auch geltendes europäisches Recht auf deiner Seite. Zuletzt: Welche Wünsche hast du an Politiker, damit auch alltägliche Politik ein Teil der Gehörlosenwelt werden kann?

Man sollte mich im Bundestag als Behindertenbeauftragte einsetzen, dann würde ich die ganze Arbeit machen.
Nein, im Ernst, es müssen folgende Dinge erledigt werden: Das Internet muss barrierefrei werden, d. h. es sollten Gebärdensprachvideos mit Untertiteln zur Verfügung stehen, damit die gebärdensprachliche und die lautsprachliche Gruppe der Gehörlosen beide etwas davon haben. Gebärdensprachdolmetscher sollten bei Wahlkampfauftritten und auf den Parteitagen zur einer Selbstverständlichkeit werden, denn dann ist bei einer Fernsehübertragung auch automatisch ein Dolmetscher mit im Bild.

Und vor allem: 100 % hochwertige Untertitel im Fernsehen und auf DVDs müssen eine Selbstverständlichkeit werden, denn Untertitel stellen Informationen sicher!

Die Politik muss aufhören, die Unterschrift unter die UN-Konvention der Menschenrechte der Menschen mit Behinderungen lediglich als Lippenbekenntnis anzusehen, denn dort heißt es in Artikel 21 und 30, dass Menschen mit Behinderungen ebenso das Recht der freien Meinungsäußerung, der Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen besitzen wie nicht behinderte Menschen. Auch wird dort klargestellt, dass ein Recht darauf besteht, mit anderen am kulturellen Leben teilzunehmen, und alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass diese Zugang zu Fernsehprogrammen, Filmen und Theatervorstellungen haben. Diese Regelungen werden aber in der Praxis wirklich verletzt, denn diese Angebote finden kaum statt.

Welche Quellen sollte ein Politiker, der tatsächlich nicht gleichgültig ist und etwas bewegen will, zu Hilfe nehmen?

Da wäre der Taubenschlag, das Portal überhaupt für Gehörlose, und der dazugehörige RSS-Feed und das NachrichtenportalKobinet. Diese Seiten informieren umfassend über wichtige Nachrichten, Gesetzesänderungen. Und natürlich auch mein Blog!

Liebe Julia, danke für das aufschlussreiche Interview.

Ich bedanke mich ebenfalls für die Gelegenheit ein Interview zu geben, welches mir auch sehr viel Spaß gemacht hat.

Das Interview führte Mela Eckenfels.


Links:

Julia auf Twitter: http://twitter.com/EinAugenschmaus
Julias Blog: http://meinaugenschmaus.blogspot.com/
Julias Analysen der Körpersprache von Politikern … http://piraten.in/8q9
… und ein Artikel der Rheinzeitung zum Thema: http://piraten.in/8qe
Cochlea-Implantat: http://de.wikipedia.org/wiki/Cochleaimplantat
Mailänder Kongress: http://piraten.in/8qa
Tobias „Tobiz“ Kramer: http://www.tobias-kramer.com/


Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland

Quelle: Internetblog des Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland