Überwachungsstaat – Was ist das?

Überwachungsstaat – Was ist das?

Bezirksverband Mittelfranken gratuliert Berliner Piraten zum Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus

Der Bezirksverband Mittelfranken gratuliert dem Landesverband Berlin zum erfolgreichen Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Die Piraten Berlin konnten am vergangen Sonntag einen Sensationserfolg erringen und entsenden insgesamt 15 Abgeordnete.

Mit dem Bezirksvorsitzenden Patrick Linnert, dem Vorsitzenden des Kreisverbands Nürnberg, Emanuel Kotzian, sowie 3 weiteren Piraten aus Mittelfranken haben wir den Berliner Wahlkampf aktiv unterstützt. Für Presseanfragen sind wir über presse@piraten-mfr.de sowie 0911/37820122 erreichbar.

Quelle: Piraten-mfr.de

Richterin entschiedet zu Gunsten der „Heroin Kids“

Zur Entscheidung in Fall „Heroin Kids

Wie uns die Künstler informierten, hat die Richterin beschlossen, das
von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) angestrebte
Verfahren einzustellen. Die BLM habe Behauptungen aufgestellt ohne ein
Gutachten vorlegen zu können. Zudem stellte das Gericht die Möglichkeit
einer „Entwicklungsbeeinträchtigung“ (ein Behauptung der BLM) überhaupt
in Frage.

»Wir freuen uns, dass die Richterin mehr Verstand für die Kunst und
deren Freiheit gezeigt hat als die Zensoren der BLM« stellt Aleks
A.-Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei fest »Erneut
erweist sich der sogenannte Jugendschutz als ein Mittel der Zensur wild
galoppierender Moralapostel, wie es sich schon beim
Jugendmedienschutzstaatsvertrag zeigte, den manche wiederbeleben wollen.«

Die Heroin Kids Künstlerin Corinna Engel dazu: »Die Richterin unterbrach
letzten Mittwoch die Verhandlung, um ihre Kenntnisse weiter zu
vertiefen. Es freut uns, dass Sie genau das getan hat. Ein Urteil gegen
uns wäre ein Schlag ins Gesicht aller Künstler gewesen, die von den
willkürlichen Sanktionen der BLM betroffen sind.«

Zum Fall „Heroin Kids“:
Zwei Jahre arbeiteten Corinna Engel und Christian Kaiser aus dem
bayrischen Kirchseeon am Projekt HEROIN KIDS. Sie setzten professionelle
Models, aber auch Protagonisten aus dem einschlägigen Milieu, in Szene
und schafften so Bilder, die auf beeindruckende
Weise junge, drogenabhängige Menschen im Stadium des Zerfalls zeigen.

Die BLM warf den Künstlern, die durch den Düsseldorfer Medienanwalt Dr.
Daniel Kötz vertreten werden, jedoch vor, auf ihrer Internetseite
„entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ öffentlich zu machen, die
„sozialethisch desorientierend“ seien und verhängte ein Bußgeld. Die
Künstler wehrten sich erfolgreich gegen diese Zensurmaßnahmen.

Für weitere Fragen können Sie sich gerne an folgendem Kontakt wenden:
Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Aleks A.-Lessmann | Pressesprecher
Mail: presse@piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
Postfach 44 05 34
80754 München

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei
gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des
Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft
und ihren Wohlstand.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Von Berlin bis
Baden-Württemberg halten die PIRATEN vielfältige Mandate
<http://wiki.piratenpartei.de/Mandate>. 31 alleine in Hessen. Die
Piratenpartei hat über 12.000 Mitglieder. Alleine im Landesverband
Bayern deutlich über 2.500.

Das „Zensursula-Gesetz“ ist tot!

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich sehr erfreut über den
Sinneswandel der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Koalition hat das
Zugangserschwerungsgesetz („Zensursula-Gesetz“) gekippt. Ein trauriges
Kapitel deutscher Gesetzgebung wurde von Union und FDP jetzt endlich
geschlossen. Mit unglaublicher Polemik gegen die Fachwelt und gegen die
Opferverbände wurde das Gesetz seinerzeit zwischen November 2008 und
Juni 2009 vom damaligen Wirtschaftsminister zu Guttenberg und
Familienministerin Ursula von der Leyen durch das Parlament gepeitscht.

Die Arbeit der Piratenpartei und anderer Bürgerrechtsorganisationen hat
sich bezahlt gemacht. Ohne den Erfolg der Piratenpartei bei der
Bundestagswahl 2009, der vor allem der Ablehnung von Internetsperren
zuzuschreiben ist, und ohne den beständigen Druck, den die PIRATEN von
Anfang an ausgeübt haben, wäre dieses Thema wohl nie bei den
Regierungsparteien angekommen. Auch die beharrliche Arbeit von AK Zensur
und MOGIS hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass endlich ein
Umdenken stattgefunden hat.

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Andreas
Popp kommentiert erfreut: »Seit der letzten Bundestagswahl hat sich die
Mehrheit der Abgeordneten immer vollmundig gegen das Zensurgesetz
ausgesprochen. Statt es jedoch tatsächlich abzuschaffen, hat die
Bundesregierung das Gesetz per Verfassungsbruch in eine Art Winterschlaf
befördert. Der Beschluss, dieses unsägliche Machwerk nun zu kippen, war
überfällig. Hoffentlich erledigt sich bald auch die Schnapsidee der
Vorratsdatenspeicherung«.

Die Vorstellung, Freiheit und Liberalität des Internets durch Sperren
einzuschränken, widerspricht den demokratischen Grundsätzen, für die die
Piratenpartei kämpft. Dieser Erfolg motiviert uns, unsere Stimme auch
weiterhin gegen jede Bedrohung der freien Meinungsäußerung, die
Einschränkung von Bürgerrechten und eine Entwicklung hin zum
Polizeistaat zu erheben. Im Kampf gegen die europäische Variante der
Websperren („Censilia“, nach der schwedischen Europakommissarin Cecilia
Malmström), geben die Piratenparteien in Europa nun erst recht nicht nach.

Gerade im Hinblick auf die von der Europäischen Kommission geschaffene
neue Rechtslage im Bezug auf Themen wie ACTA, IPRED sowie INDECT sehen
sich die Piraten darin bestätigt, weiterhin ausdauernd für ihre Ziele zu
kämpfen.

Hintergrund

Die Geschichte des Gesetzes ist ein Beleg für die schlampige Arbeit der
Regierung

Bilder kinderpornografischer Taten im Internet sollten laut dem
Websperrengesetz über so genannte „Stoppschilder“ unzugänglich gemacht
werden. In Wahrheit jedoch wäre dies lediglich eines Verschleierung
solcher Missbrauchsdokumente gewesen. Insbesondere das Bundeskriminalamt
(BKA) spielte mit falschen Angaben zu einem vermeintlichen
„Milliardenmarkt“ für Kinderpornografie im World-Wide-Web eine
unrühmliche Rolle. Ziel war es offensichtlich, bei den Internetprovidern
eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, die auch für andere Zwecke als für
die offenbar vorgeschobene Bekämpfung der Kinderpornografie verwendbar
gewesen wäre.

Wie das Gesetz selbst war auch das Gesetzgebungsverfahren eine Farce und
wird noch immer am Bundesverfassungsgericht behandelt. Von der damaligen
Großen Koalition aus Union und SPD wurde zudem die mit 134.000
Unterzeichnern gegen das Gesetz gerichtete größte je an den Bundestag
gerichtete Petition in verächtlicher Weise beiseite gewischt.

Schließlich wurde der Vollzug des Gesetzes nach der Bundestagswahl 2009
durch einen fragwürdigen Verwaltungsakt zunächst einmal ausgesetzt. Die
schwarz-gelbe Koalition weigerte sich jedoch bis zum gestrigen Abend
beharrlich, es auf korrektem Weg aufzuheben. Auch hierzu trug das
Bundeskriminalamt mit immer neuen – unzutreffenden – Darstellungen bei.
So sei es etwa vor allem im Ausland nicht möglich, kinderpornografische
Seiten zu löschen. Dass das Gegenteil der Fall ist, wurde jedoch vom AK
Zensur und den Internetprovidern selbst überzeugend nachgewiesen.
Angesichts der erdrückenden Faktenlage ist das Gesetz nun gefallen. Das
BKA musste die Unrichtigkeit seiner bisherigen Angaben einräumen.

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Aleks A.-Lessmann | Pressesprecher
Mail: presse@piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
Postfach 44 05 34
80754 München

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei
gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des
Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft
und ihren Wohlstand.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Von Berlin bis
Baden-Württemberg halten die PIRATEN vielfältige Mandate
<http://wiki.piratenpartei.de/Mandate>. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 12.000 Mitglieder. Alleine im Landesverband Bayern
deutlich über 2.500.

Das Tauziehen hat begonnen

Jörg Sobek
Jörg SobekSchatzmeister des KV Wiesbaden

Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 04. April 2011 über …

Das Tauziehen hat begonnen

Die Wahl liegt gerade ein paar Tage zurück, da wird in diversen Zirkeln über Koalitionen verhandelt. Große Koalition oder Dreierbündnis? Was spricht überhaupt für eine feste Koalition? Nun stabile Mehrheiten machen das Leben leichter. Ganz gleich was die Opposition einwendet, es wird alles schon vorher ausgekungelt. Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung sind nur noch reine Formsache. Einzig auf die öffentliche Stimmung muss ein wenig geachtet und zur Not feinjustiert werden.

Koalitionen sind eine prima Gelegenheit, das Wahlprogramm über Bord zu werfen. Diese „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“-Mentalität und das Geschacher um Posten sorgen für die Politik(er)verdrossenheit und nach wie vor inakzeptable Wahlbeteiligung.

Auch wenn sich abzeichnet, dass die kleineren Fraktionen behindert werden sollen, wo immer es geht, eines ist gewiß: Die Piraten werden Euch auf die Finger schauen!

Quelle: piratenpartei-wiesbaden.de

Klau kein Plakat – Großplakat entwendet

Mittwoch, 30. März 2011 – 22:26

Mit Erschrecken musste unser Team heute beim Abbau feststellen, dass eines unserer Großplakate offenbar zwischen Montag, den 28.3. und Mittwoch, den 30.3. unberechtigt entfernt wurde. Hierbei wurden die Bodenanker durch Umwerfen der Stützkonstruktion zerstört und das Plakat -im Wesentlichen eine LKW-Plane mit Ösen- den Spuren nach zu urteilen jedoch ordnungsgemäß abgenommen.

Das Plakat befand sich an der vielbefahrenen Mündung der B 293 auf die B 35 bei Diedelsheim, weshalb wir davon ausgehen, dass Zeugen den Vorfall beobachtet haben müssen.

Das gestohlene Großplakat

Unsere Großplakate sind aus Umwelt- und Kostengrünen auf Wiederverwendbarkeit ausgelegt. Der entstandene Schaden beläuft sich auf 120 EUR für das Plakat selbst und über 30 EUR für die zerstörten Bodenanker, also mindestens 150 EUR in der Summe. Wir sind eine Partei, die sich fast ausschließlich von Spenden und ehrenamtlichen Engagement finanziert. Dieses Plakat stellt somit einen großen Verlust für uns dar.

Wir sind für jeden Hinweis bezüglich des Verbleibs dankbar und bei freiwilliger Rückgabe bereit, die bereits erstattete Strafanzeige bei der Polizei auch wieder zurückzuziehen. Für die Kontaktaufnahme benutzen Sie bitte die Kommentarfunktion oder unser Kontaktformular. Es darf auch gerne unversehrt anonym vor die Haustüre eines unserer Aktiven gelegt werden.

Das Plakat ist allein durch seine Größe und eindeutige orangene Farbgebung leicht zu erkennen. Mit einer Größe von ca. 2,50m x 3,50m ist es alles andere als unscheinbar. Es trägt den Schriftzug „Vertrau keinem Plakat – informier dich!“. Da unsere Großplakate nicht im freien Handel verfügbar sind und wir keine weitergegeben haben, ist das entwendete Exemplar somit klar zu erkennen.

Mündung der B 293 auf die B 35 bei Diedelsheim:

Größere Karte anzeigen

Quelle: bruchsal.org

Zahlreiche Fürther Bürgerinnen und Bürger zu Themen der Piratenpartei informiert

So, 27/03/2011 – 11:45 – Roland Albert

Pressemitteilung – Veröffentlicht am 27. März 2011

Am vergangenen Samstag informierte der Kreisverband Fürth und Fürth Land zahlreiche Bürgerinnenund Bürger über aktuelle Themen, sowie das Parteiprogramm der sechst größten Partei Deutschlands. Unter dem Motto „Frühling der Freiheit“ wurde am Infostand in der Fürther Fußgängerzone unteranderem zu den Themen Zensus 2011, ePerso, bayrische Schülerdatenbank und INDECT informiert. Hierbei wurden direkt neue Mitglieder für die junge Partei gewonnen. Passend zum Frühlingsanfangwurden den Passanten zudem 100 Blumen in der Parteifarbe Orange geschenkt, was auf große Resonanzstieß.

Ein weiteres Highlight war die Anwesenheit von Daniel Flachshaar aus dem Bundesvorstand derPiratenpartei, der es sich nicht nehmen lies, die Themen der Partei in persönlichen Gesprächen direktnäher zu bringen.

Wer sich zur lokalen Piratenpartei informieren möchte hat verschiedene Möglichkeiten. Der Webauftrittist unter www.piraten-fuerth.de zu finden, telefonisch ist der Kreisverband unter 0911/4952888 zuerreichen. Zudem finden 2x im Monat Stammtische statt. Jeden 7. und 20. kann man mit den Piraten ab19:00 Uhr in der Kofferfabrik, Lange Str. 81, über politische Themen diskutieren.

Pressekontakt:

Piratenpartei Deutschland

Kreisverband Fürth und Fürth Land

Roland Albert | Vorsitzender

E-Mail: roland.albert@piraten-fuerth.de

Tel: +49 160 90300153

Postfach 2165

90711 Fürth

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21.Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung desUrheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele derPIRATEN.Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw.845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konntendie Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über12.000 Mitglieder, davon über 450 im Bezirk Mittelfranken.

Russland: Piratenpartei aufgrund ihres Namens nicht anerkannt

Vorerst wird es in Russland keine anerkannte Piratenpartei geben Der Name der „Piratenpartei“ hat bereits häufig zu kontroversen Diskussionen geführt. In Russland haben diese offenbar ihren Höhepunkt erreicht. Dort will man die Partei nicht als solche anerkennen, weil der Begriff „Pirat“ eine strafrechtlich relevante Handlung erfasse.

Parteien geben sich die verschiedensten Namen, die ihr Kernspektrum widerspiegeln sollen. Selten ist der Name jedoch „Programm“. Auch bei der Piratenpartei hat man diesen Namen nicht gewählt, um ein Loblied auf die „Piraterie“ zu singen. Der Name wurde bereits mehr als einmal kontrovers diskutiert, mit einem Ergebnis: Die Piratenpartei heißt so, wie sie eben heißt. Ihrer Anerkennung als Partei hat der Name jedenfalls keinen Abbruch getan.

In Russland sieht die Situation aktuell etwas anders aus, wie die Moscow Times berichtet. Das russische Justizministerium hat eine Registrierung und damit einhergehende Anerkennung der Partei abgelehnt. Zur Begründung verweist man auf den Namen. Konkret den Begriff Pirat.„Piraterie ist eine Attacke auf Meeren oder Flüssen, die eine kriminelle Tat darstellt“, so das Ministerium. Der Name würde implizieren, dass alle Mitglieder Kriminelle (!) wären, die schon einmal verurteilt wurden.

Nachvollziehbarerweise protestiert die Piratenpartei gegen diese Ablehnung. „Die Registrierungsablehnung der ‚Piratenpartei Russlands‘ verletzt 15.000 Parteimitglieder, die vom russischen Justizministerium als Kriminelle bezeichnet wurden. Wir werden gegen die Entscheidung des Justizministeriums gerichtlich vorgehen„, so Paul Rassudov, Vorsitzender der russischen Piratenpartei.

Aufgrund nahender Parlamentswahlen in Russland liegt die Vermutung nahe, dass man die Piratenpartei einfach nicht auf den Wahlzetteln haben möchte. Auch in anderen Belangen verfügt Russland über eine streckenweise sehr eigenwillige Interpretation des Begriffs Demokratie.

TEXT-QUELLEN: TORRENTFREAK

Veröffentlicht von FIREBIRD77 AM MITTWOCH, 23.03.2011 12:06 UHR auf gulli.com

2011-02-18 | by Andi

Ich muss glaube ich niemandem hier erklären, dass unser gut gegelter Verteidigungsminister ein größeres Fettnäpfchen gefunden hat. Jetzt meinen viele, wir Piraten müssten ihn doch dafür jetzt bejubeln. Das ist allerdings hausgemachter Unsinn. Aus diesem Grund möchte ich hier ein paar Worte darüber verlieren, warum Guttenberg kein Pirat ist.

Der feine Möchtegern-Baron hat also in seiner Dissertation dicke abgeschrieben (abschreiben lassen?). Das ganze hat tatsächlich eine urheberrechtliche Komponente. Zeitungsartikel und Lehrbücher sind urheberrechtlich geschützte Werke, da gibt es derzeit nichts dran zu rütteln. Ohne Zitation hat sich Guttenberg einer Urheberrechtsverletzung schuldig gemacht. Da wir Piraten das Urheberrecht ja eh blöd finden, sollten wir Guttenbergs Aktion dann nicht gut finden?

Die Antwort lautet hier: Nein! Auch wenn es uns aus manchen ignoranten Kreisen immer noch vorgeworfen wird, wir wollen das Urheberrecht nicht über Board werfen, wir wollen es reformieren. Sich öffentlich mit fremden Federn zu schmücken, ist sicher nicht im Sinne der Piraten (inwieweit es sanktionswürdig ist, sei dahingestellt). Es ist auch nicht vergleichbar mit unseren zentralen Forderungen, z.B. nach Freigabe der Privatkopie, was Filesharing mit einbezieht. Heruntergeladene Inhalte sind noch kein Plagiat. Ich zieh mir auch als Pirat kein Lied auf die Platte, press es auf eine CD und verkauf es als mein Werk weiter.

Viel gewichtiger ist allerdings, dass der Sachverhalt noch eine viel verwerflichere Komponente hat, nämlich den Verstoß gegen die akademischen Sitten. Das klingt für den ein oder anderen jetzt vielleicht seltsam, aber lasst es mich erklären. In einer Dissertation muss der Doktorand zeigen, dass er in der Lage ist, selbständig wissenschaftliche Forschung zu leisten.

Auf der einen Seite ist es die Natur der Forschung, dass sie zum größten Teil daraus besteht, die Arbeit anderer aufzuwälzen. Ohne diese Interaktion würde Wissenschaft deutlich schlechter funktionieren. Deswegen stellt das Urheberrecht tatsächlich häufig eine massive Forschungsbremse dar, etwa wenn man nicht an Werke andere Autoren heran kommt. Dennoch besteht die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Arbeiten anderer nicht im bloßen Abschreiben, sondern im Reproduzieren, Kritisieren, Reflektieren und Aufbauen. Aus diesem Grund darf man quasi alles benutzen, solange man kenntlich macht, woher man es hat. Deswegen ist korrektes Zitieren ein Kern der wissenschaftlichen Arbeit.

Auf der andern Seite, ist es der wissenschaftlichen Forschung nicht zuträglich, wenn bestehenden Inhalte einfach nur widergegeben werden (dafür gibts die Lehre), weswegen ein Forscher immer einen Mehrwert durch Eigenleistung liefern muss, auch wenn dieser noch so klein scheint. Auch das klappt nicht immer. Die Fülle an wissenschaftlichem Material kann kein Mensch überblicken. Häufig findet man erst spät in der Dissertation heraus, dass andere schon zu den selben Schlüssen gekommen sind, nicht selten weil man es erst dann versteht. Aber selbst dann kann man noch sagen, man hat den Sachverhalt noch nach bestem Wissen und Gewissen aus dem eigenen Blickwinkel aufgearbeitet.

Das was Guttenberg hier veranstaltet hat, geht – trotz seiner Beteuerung – weit über bestes Wissen und Gewissen hinaus. Er hat andere Inhalte als von ihm erarbeitete wissenschaftliche Ergebnisse ausgegeben und sich dafür auch noch die entsprechende akademische Würde verleihen lassen (lacht nicht, viele forschen wirklich für diese Anerkennung, nehme mich selbst da gar nicht aus). Das was Guttenberg hier getan hat, hat nichts mit Filesharing zu tun und auch nichts mit dem gewünschten akademischen »Remix«, es ist schlicht und ergreifend Betrug. Jetzt muss ich mir nur noch einig werden, was mich mehr bestürzt: Dass er seinen Titel mit einem solchen Plagiat erschlichen hat oder dass ich ihn eigentlich nicht für dummdreist genug halte, sich einen solchen Fauxpas selbst zu leisten.

Quelle: Andis Blog Autor: Andres Popp