Atomlobby scheitert mit Twitter-Zensur

Von Linus Neumann | Veröffentlicht am: 2.4.2011

Wie @Atomforum_eV am Freitagabend twitterte, ist der Satire-Account, der vor einigen Tagen gesperrt worden war, nun doch zurück. Der von einer Gruppe politischer Satiriker betriebene Account hatte die Äußerungen des deutschen Nuklearlobby-Verbands “Atomforum” persifliert.

„An der Wolke in Japan kann man sehr gut sehen, dass Windkraft absolut unkontrollierbar ist. Höchstgefährlich!

Gorleben ist sicher! Das Wellblechdach des Zwischenlagers ist aus purem Metall.

Es ist wie bei der Flugangst: Niemand lobt uns für die MONATE ohne einen EINZIGEN meldepflichtigen Zwischenfall!“

Zunächst hatte der Lobbyverband rechtliche Schritte angedroht, dann, als der Streisand-Effekt einsetzte, angekündigt, doch davon abzusehen. Erst gute zwei Wochen später wurde dann doch still und heimlich die Sperrung durchgesetzt. Eine Stellungnahme wurde von Seiten des Atomforums verweigert.

Zunächst wollten die Satiriker sich gegen die Sperrung nicht zur Wehr setzen, im Radio-Interview mit ON-3 hatte man es sich dann aber doch anders überlegt.

Anscheinend ohne weitere Erläuterung wurde der Account gestern Abend wieder freigeschaltet.

Es gibt nur ein Problem: Die früheren fast 4.000 Follower sind verloren. Bisher also hat die Zensur doch gesiegt. Vielleicht ändert sich das aber noch.

Allein wegen des politischen Signals wäre es dem @Atomforum_eV zu gönnen.

Quelle: netzpolitik.org

über 2,5 Millionen Parteispenden von Unternehmen und Industrieverbänden im Jahr 2010

Artikel veröffentlicht von abgeordnetenwatch.de:
über 2,5 Millionen EURO haben CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne im vergangenen Jahr 2010 von Unternehmen und Industrieverbänden erhalten. Und in dieser Summe sind lediglich meldepflichtige Großspenden von 50.000 EUR oder mehr enthalten. Wir haben in unserem Blog am 3. Januar 2011 darüber berichtet. Am 06. Januar 2011 meldete die FDP jetzt eine weitere Großspende in Höhe von 75.000 EUR vom Lobbyverband Südwestmetall.
Spenden von Unternehmen und Industrieverbänden sind meist nicht selbstlos und in vielen Ländern, z.B. Frankreich, komplett verboten. abgeordnetenwatch.de fordert auch für Deutschland ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände. In einer Demokratie sind Unternehmen und Verbände nicht wahlberechtigt und sollten daher auch nicht durch Großspenden Einfluss auf den politischen Wettbewerb nehmen dürfen. Nur durch ein Spendenverbot lassen sich Interessenkonflikte vorbeugen und Vertrauen in Parteien und Politiker wieder herstellen.

Grafik Parteispenden 2010Aber auch Großspenden von vermögenden Einzelpersonen gilt es zu begrenzen. So hat im vergangenen Jahr der Verleger Gerhard Frey der rechtsextremen DVU über 1 Million EUR gespendet. Was, wenn Gerhard Frey im nächsten Wahlkampf noch einmal 5 oder 10 Millionen EUR oben drauf legt? Juristisch sind solche Großspenden vermögender Einzelpersonen in Deutschland leider völlig legal. Wir fordern daher die Höhe der Spenden pro Person und Jahr zu begrenzen. In rund der Hälfte der Länder Europas gibt es bereits solche Obergrenzen.
Solange Großspenden an Parteien weiterhin legal sind, werden wir regelmäßig über sie in unserem Blog berichten und Presse und Öffentlichkeit auf diese Gefahr hinweisen.

So berichteten die Medien über die Auswertung der Parteispenden durch abgeordnetenwatch.de:

tagesschau.de: CDU bei Großspendern besonders beliebt
Frankfurter Rundschau: Schwarz-Gelb wird verwöhnt
sueddeutsche.de: CDU knapp vor der DVU
Deutsche Welle: CDU bekam die meisten Spenden

Eine Aufschlüsselung der Spender nach Unternehmen und Lobbyverbänden lesen Sie in unserem Blog.

Wie so oft in der Demokratie braucht es einen langen Atem, um Missstände zu beheben. Helfen Sie uns dabei. Anders als Parteien erhalten wir keine Großspenden von 50.000 EUR oder mehr. Wir finanzieren uns aktuell durch 986 Fördermitglieder, die im Schnitt mit 10 EUR pro Monat unsere Arbeit erst ermöglichen. Solche monatlichen Kleinspenden sichern unsere Unabhängigkeit. Denn wenn ein großer Einnahmeposten auf einmal wegzufallen droht, ist man eher geneigt, Gefälligkeiten zu erbringen oder nicht mehr so kritisch hinzuschauen.

Um abgeordnetenwatch.de langfristig unabhängig betreiben zu können, brauchen wir allerdings noch weitere regelmäßige Spenderinnen und Spender. Schon ab 5 Euro im Monat können Sie abgeordnetenwatch.de unterstützen.

Quelle: abgeordnetenwatch.de