Bezirksverband Mittelfranken gratuliert Berliner Piraten zum Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus

Der Bezirksverband Mittelfranken gratuliert dem Landesverband Berlin zum erfolgreichen Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Die Piraten Berlin konnten am vergangen Sonntag einen Sensationserfolg erringen und entsenden insgesamt 15 Abgeordnete.

Mit dem Bezirksvorsitzenden Patrick Linnert, dem Vorsitzenden des Kreisverbands Nürnberg, Emanuel Kotzian, sowie 3 weiteren Piraten aus Mittelfranken haben wir den Berliner Wahlkampf aktiv unterstützt. Für Presseanfragen sind wir über presse@piraten-mfr.de sowie 0911/37820122 erreichbar.

Quelle: Piraten-mfr.de

Das Tauziehen hat begonnen

Jörg Sobek
Jörg SobekSchatzmeister des KV Wiesbaden

Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 04. April 2011 über …

Das Tauziehen hat begonnen

Die Wahl liegt gerade ein paar Tage zurück, da wird in diversen Zirkeln über Koalitionen verhandelt. Große Koalition oder Dreierbündnis? Was spricht überhaupt für eine feste Koalition? Nun stabile Mehrheiten machen das Leben leichter. Ganz gleich was die Opposition einwendet, es wird alles schon vorher ausgekungelt. Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung sind nur noch reine Formsache. Einzig auf die öffentliche Stimmung muss ein wenig geachtet und zur Not feinjustiert werden.

Koalitionen sind eine prima Gelegenheit, das Wahlprogramm über Bord zu werfen. Diese „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“-Mentalität und das Geschacher um Posten sorgen für die Politik(er)verdrossenheit und nach wie vor inakzeptable Wahlbeteiligung.

Auch wenn sich abzeichnet, dass die kleineren Fraktionen behindert werden sollen, wo immer es geht, eines ist gewiß: Die Piraten werden Euch auf die Finger schauen!

Quelle: piratenpartei-wiesbaden.de

über 2,5 Millionen Parteispenden von Unternehmen und Industrieverbänden im Jahr 2010

Artikel veröffentlicht von abgeordnetenwatch.de:
über 2,5 Millionen EURO haben CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne im vergangenen Jahr 2010 von Unternehmen und Industrieverbänden erhalten. Und in dieser Summe sind lediglich meldepflichtige Großspenden von 50.000 EUR oder mehr enthalten. Wir haben in unserem Blog am 3. Januar 2011 darüber berichtet. Am 06. Januar 2011 meldete die FDP jetzt eine weitere Großspende in Höhe von 75.000 EUR vom Lobbyverband Südwestmetall.
Spenden von Unternehmen und Industrieverbänden sind meist nicht selbstlos und in vielen Ländern, z.B. Frankreich, komplett verboten. abgeordnetenwatch.de fordert auch für Deutschland ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände. In einer Demokratie sind Unternehmen und Verbände nicht wahlberechtigt und sollten daher auch nicht durch Großspenden Einfluss auf den politischen Wettbewerb nehmen dürfen. Nur durch ein Spendenverbot lassen sich Interessenkonflikte vorbeugen und Vertrauen in Parteien und Politiker wieder herstellen.

Grafik Parteispenden 2010Aber auch Großspenden von vermögenden Einzelpersonen gilt es zu begrenzen. So hat im vergangenen Jahr der Verleger Gerhard Frey der rechtsextremen DVU über 1 Million EUR gespendet. Was, wenn Gerhard Frey im nächsten Wahlkampf noch einmal 5 oder 10 Millionen EUR oben drauf legt? Juristisch sind solche Großspenden vermögender Einzelpersonen in Deutschland leider völlig legal. Wir fordern daher die Höhe der Spenden pro Person und Jahr zu begrenzen. In rund der Hälfte der Länder Europas gibt es bereits solche Obergrenzen.
Solange Großspenden an Parteien weiterhin legal sind, werden wir regelmäßig über sie in unserem Blog berichten und Presse und Öffentlichkeit auf diese Gefahr hinweisen.

So berichteten die Medien über die Auswertung der Parteispenden durch abgeordnetenwatch.de:

tagesschau.de: CDU bei Großspendern besonders beliebt
Frankfurter Rundschau: Schwarz-Gelb wird verwöhnt
sueddeutsche.de: CDU knapp vor der DVU
Deutsche Welle: CDU bekam die meisten Spenden

Eine Aufschlüsselung der Spender nach Unternehmen und Lobbyverbänden lesen Sie in unserem Blog.

Wie so oft in der Demokratie braucht es einen langen Atem, um Missstände zu beheben. Helfen Sie uns dabei. Anders als Parteien erhalten wir keine Großspenden von 50.000 EUR oder mehr. Wir finanzieren uns aktuell durch 986 Fördermitglieder, die im Schnitt mit 10 EUR pro Monat unsere Arbeit erst ermöglichen. Solche monatlichen Kleinspenden sichern unsere Unabhängigkeit. Denn wenn ein großer Einnahmeposten auf einmal wegzufallen droht, ist man eher geneigt, Gefälligkeiten zu erbringen oder nicht mehr so kritisch hinzuschauen.

Um abgeordnetenwatch.de langfristig unabhängig betreiben zu können, brauchen wir allerdings noch weitere regelmäßige Spenderinnen und Spender. Schon ab 5 Euro im Monat können Sie abgeordnetenwatch.de unterstützen.

Quelle: abgeordnetenwatch.de

Muss Westerwelle seinen Platz räumen?

Es ist die Bewährungsprobe für Guido Westerwelle. Auf dem Dreikönigstreffen muss der FDP-Vorsitzende beweisen, dass er noch immer der richtige Mann an der Spitze der Liberalen ist. Wichtige Anhänger des Vizekanzlers unterstützen ihn: Sie fordern seine Kritiker auf, die Debatte endlich zu beenden. weiterlesen

Quelle: http://bit.ly/ePiQQ2

Auf Wiedersehen Herr Westerwelle (Christian Springer alias Fonsi)

Auf Wiedersehen Herr Westerwelle (Christian Springer alias Fonsi)

Fonsi unterbricht Rede und Rolle beim Aschermittwoch der Kabarettisten, wirft seinen Hut und seine Jacke hin und spricht als Christian Springer zu Guido Westerwelle (Text mit freundlicher Genehmigung von www.hyperbaustelle.de)