Überwachungsstaat – Was ist das?

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Russland: Piratenpartei aufgrund ihres Namens nicht anerkannt

Vorerst wird es in Russland keine anerkannte Piratenpartei geben Der Name der „Piratenpartei“ hat bereits häufig zu kontroversen Diskussionen geführt. In Russland haben diese offenbar ihren Höhepunkt erreicht. Dort will man die Partei nicht als solche anerkennen, weil der Begriff „Pirat“ eine strafrechtlich relevante Handlung erfasse.

Parteien geben sich die verschiedensten Namen, die ihr Kernspektrum widerspiegeln sollen. Selten ist der Name jedoch „Programm“. Auch bei der Piratenpartei hat man diesen Namen nicht gewählt, um ein Loblied auf die „Piraterie“ zu singen. Der Name wurde bereits mehr als einmal kontrovers diskutiert, mit einem Ergebnis: Die Piratenpartei heißt so, wie sie eben heißt. Ihrer Anerkennung als Partei hat der Name jedenfalls keinen Abbruch getan.

In Russland sieht die Situation aktuell etwas anders aus, wie die Moscow Times berichtet. Das russische Justizministerium hat eine Registrierung und damit einhergehende Anerkennung der Partei abgelehnt. Zur Begründung verweist man auf den Namen. Konkret den Begriff Pirat.„Piraterie ist eine Attacke auf Meeren oder Flüssen, die eine kriminelle Tat darstellt“, so das Ministerium. Der Name würde implizieren, dass alle Mitglieder Kriminelle (!) wären, die schon einmal verurteilt wurden.

Nachvollziehbarerweise protestiert die Piratenpartei gegen diese Ablehnung. „Die Registrierungsablehnung der ‚Piratenpartei Russlands‘ verletzt 15.000 Parteimitglieder, die vom russischen Justizministerium als Kriminelle bezeichnet wurden. Wir werden gegen die Entscheidung des Justizministeriums gerichtlich vorgehen„, so Paul Rassudov, Vorsitzender der russischen Piratenpartei.

Aufgrund nahender Parlamentswahlen in Russland liegt die Vermutung nahe, dass man die Piratenpartei einfach nicht auf den Wahlzetteln haben möchte. Auch in anderen Belangen verfügt Russland über eine streckenweise sehr eigenwillige Interpretation des Begriffs Demokratie.

TEXT-QUELLEN: TORRENTFREAK

Veröffentlicht von FIREBIRD77 AM MITTWOCH, 23.03.2011 12:06 UHR auf gulli.com