Bezirksverband Mittelfranken gratuliert Berliner Piraten zum Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus

Der Bezirksverband Mittelfranken gratuliert dem Landesverband Berlin zum erfolgreichen Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Die Piraten Berlin konnten am vergangen Sonntag einen Sensationserfolg erringen und entsenden insgesamt 15 Abgeordnete.

Mit dem Bezirksvorsitzenden Patrick Linnert, dem Vorsitzenden des Kreisverbands Nürnberg, Emanuel Kotzian, sowie 3 weiteren Piraten aus Mittelfranken haben wir den Berliner Wahlkampf aktiv unterstützt. Für Presseanfragen sind wir über presse@piraten-mfr.de sowie 0911/37820122 erreichbar.

Quelle: Piraten-mfr.de

2011-02-18 | by Andi

Ich muss glaube ich niemandem hier erklären, dass unser gut gegelter Verteidigungsminister ein größeres Fettnäpfchen gefunden hat. Jetzt meinen viele, wir Piraten müssten ihn doch dafür jetzt bejubeln. Das ist allerdings hausgemachter Unsinn. Aus diesem Grund möchte ich hier ein paar Worte darüber verlieren, warum Guttenberg kein Pirat ist.

Der feine Möchtegern-Baron hat also in seiner Dissertation dicke abgeschrieben (abschreiben lassen?). Das ganze hat tatsächlich eine urheberrechtliche Komponente. Zeitungsartikel und Lehrbücher sind urheberrechtlich geschützte Werke, da gibt es derzeit nichts dran zu rütteln. Ohne Zitation hat sich Guttenberg einer Urheberrechtsverletzung schuldig gemacht. Da wir Piraten das Urheberrecht ja eh blöd finden, sollten wir Guttenbergs Aktion dann nicht gut finden?

Die Antwort lautet hier: Nein! Auch wenn es uns aus manchen ignoranten Kreisen immer noch vorgeworfen wird, wir wollen das Urheberrecht nicht über Board werfen, wir wollen es reformieren. Sich öffentlich mit fremden Federn zu schmücken, ist sicher nicht im Sinne der Piraten (inwieweit es sanktionswürdig ist, sei dahingestellt). Es ist auch nicht vergleichbar mit unseren zentralen Forderungen, z.B. nach Freigabe der Privatkopie, was Filesharing mit einbezieht. Heruntergeladene Inhalte sind noch kein Plagiat. Ich zieh mir auch als Pirat kein Lied auf die Platte, press es auf eine CD und verkauf es als mein Werk weiter.

Viel gewichtiger ist allerdings, dass der Sachverhalt noch eine viel verwerflichere Komponente hat, nämlich den Verstoß gegen die akademischen Sitten. Das klingt für den ein oder anderen jetzt vielleicht seltsam, aber lasst es mich erklären. In einer Dissertation muss der Doktorand zeigen, dass er in der Lage ist, selbständig wissenschaftliche Forschung zu leisten.

Auf der einen Seite ist es die Natur der Forschung, dass sie zum größten Teil daraus besteht, die Arbeit anderer aufzuwälzen. Ohne diese Interaktion würde Wissenschaft deutlich schlechter funktionieren. Deswegen stellt das Urheberrecht tatsächlich häufig eine massive Forschungsbremse dar, etwa wenn man nicht an Werke andere Autoren heran kommt. Dennoch besteht die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Arbeiten anderer nicht im bloßen Abschreiben, sondern im Reproduzieren, Kritisieren, Reflektieren und Aufbauen. Aus diesem Grund darf man quasi alles benutzen, solange man kenntlich macht, woher man es hat. Deswegen ist korrektes Zitieren ein Kern der wissenschaftlichen Arbeit.

Auf der andern Seite, ist es der wissenschaftlichen Forschung nicht zuträglich, wenn bestehenden Inhalte einfach nur widergegeben werden (dafür gibts die Lehre), weswegen ein Forscher immer einen Mehrwert durch Eigenleistung liefern muss, auch wenn dieser noch so klein scheint. Auch das klappt nicht immer. Die Fülle an wissenschaftlichem Material kann kein Mensch überblicken. Häufig findet man erst spät in der Dissertation heraus, dass andere schon zu den selben Schlüssen gekommen sind, nicht selten weil man es erst dann versteht. Aber selbst dann kann man noch sagen, man hat den Sachverhalt noch nach bestem Wissen und Gewissen aus dem eigenen Blickwinkel aufgearbeitet.

Das was Guttenberg hier veranstaltet hat, geht – trotz seiner Beteuerung – weit über bestes Wissen und Gewissen hinaus. Er hat andere Inhalte als von ihm erarbeitete wissenschaftliche Ergebnisse ausgegeben und sich dafür auch noch die entsprechende akademische Würde verleihen lassen (lacht nicht, viele forschen wirklich für diese Anerkennung, nehme mich selbst da gar nicht aus). Das was Guttenberg hier getan hat, hat nichts mit Filesharing zu tun und auch nichts mit dem gewünschten akademischen »Remix«, es ist schlicht und ergreifend Betrug. Jetzt muss ich mir nur noch einig werden, was mich mehr bestürzt: Dass er seinen Titel mit einem solchen Plagiat erschlichen hat oder dass ich ihn eigentlich nicht für dummdreist genug halte, sich einen solchen Fauxpas selbst zu leisten.

Quelle: Andis Blog Autor: Andres Popp

über 2,5 Millionen Parteispenden von Unternehmen und Industrieverbänden im Jahr 2010

Artikel veröffentlicht von abgeordnetenwatch.de:
über 2,5 Millionen EURO haben CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne im vergangenen Jahr 2010 von Unternehmen und Industrieverbänden erhalten. Und in dieser Summe sind lediglich meldepflichtige Großspenden von 50.000 EUR oder mehr enthalten. Wir haben in unserem Blog am 3. Januar 2011 darüber berichtet. Am 06. Januar 2011 meldete die FDP jetzt eine weitere Großspende in Höhe von 75.000 EUR vom Lobbyverband Südwestmetall.
Spenden von Unternehmen und Industrieverbänden sind meist nicht selbstlos und in vielen Ländern, z.B. Frankreich, komplett verboten. abgeordnetenwatch.de fordert auch für Deutschland ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände. In einer Demokratie sind Unternehmen und Verbände nicht wahlberechtigt und sollten daher auch nicht durch Großspenden Einfluss auf den politischen Wettbewerb nehmen dürfen. Nur durch ein Spendenverbot lassen sich Interessenkonflikte vorbeugen und Vertrauen in Parteien und Politiker wieder herstellen.

Grafik Parteispenden 2010Aber auch Großspenden von vermögenden Einzelpersonen gilt es zu begrenzen. So hat im vergangenen Jahr der Verleger Gerhard Frey der rechtsextremen DVU über 1 Million EUR gespendet. Was, wenn Gerhard Frey im nächsten Wahlkampf noch einmal 5 oder 10 Millionen EUR oben drauf legt? Juristisch sind solche Großspenden vermögender Einzelpersonen in Deutschland leider völlig legal. Wir fordern daher die Höhe der Spenden pro Person und Jahr zu begrenzen. In rund der Hälfte der Länder Europas gibt es bereits solche Obergrenzen.
Solange Großspenden an Parteien weiterhin legal sind, werden wir regelmäßig über sie in unserem Blog berichten und Presse und Öffentlichkeit auf diese Gefahr hinweisen.

So berichteten die Medien über die Auswertung der Parteispenden durch abgeordnetenwatch.de:

tagesschau.de: CDU bei Großspendern besonders beliebt
Frankfurter Rundschau: Schwarz-Gelb wird verwöhnt
sueddeutsche.de: CDU knapp vor der DVU
Deutsche Welle: CDU bekam die meisten Spenden

Eine Aufschlüsselung der Spender nach Unternehmen und Lobbyverbänden lesen Sie in unserem Blog.

Wie so oft in der Demokratie braucht es einen langen Atem, um Missstände zu beheben. Helfen Sie uns dabei. Anders als Parteien erhalten wir keine Großspenden von 50.000 EUR oder mehr. Wir finanzieren uns aktuell durch 986 Fördermitglieder, die im Schnitt mit 10 EUR pro Monat unsere Arbeit erst ermöglichen. Solche monatlichen Kleinspenden sichern unsere Unabhängigkeit. Denn wenn ein großer Einnahmeposten auf einmal wegzufallen droht, ist man eher geneigt, Gefälligkeiten zu erbringen oder nicht mehr so kritisch hinzuschauen.

Um abgeordnetenwatch.de langfristig unabhängig betreiben zu können, brauchen wir allerdings noch weitere regelmäßige Spenderinnen und Spender. Schon ab 5 Euro im Monat können Sie abgeordnetenwatch.de unterstützen.

Quelle: abgeordnetenwatch.de

Die Piraten fordern eine „Totalüberwachung aller Parteien“

Nach dem Bekanntwerden der umstrittenen Kommunismusrede der Linken-VorsitzendenGesine Lötzsch forderte der CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, dass die Linkspartei nicht nur in einzelnen Bundesländern und Unterorganisationen, sondern bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. Das nutzte die Piratenpartei als Steilvorlage undverkündete gestern, dass sie Dobrindts Vorschlag nicht nur unterstützt, sondern sogar noch einen Schritte weiter geht:

Den nicht nur die Linke, sondern alle Parteien sollten nach Ansicht der Piraten „totalüberwacht“ werden. Angesichts der Tatsache, dass im letzten Jahrzehnt aus allen fünf im Bundestag vertretenen politischen Gruppierungen zuhauf verfassungsfeindliche Vorschlägekamen und teilweise sogar umgesetzt wurden, bevor sie das Bundesverfassungsgericht verbot, eine durchaus konsequente Haltung. Die Piraten wollen aber nicht nur CDU, CSU, SPD, FDP Grüne und Linke überwachen lassen, sondern auch sich selbst und alle anderen Parteien. Denn auf diese Weise könnten sowohl die Korruption als auch die „Hinterzimmer- und Klientelpolitik“ eingeschränkt werden, von denen nach Ansicht des Piraten-Bundesvorstands-BeisitzersWolfgang Dudda derzeit die größte Gefahr für die Demokratie ausgeht.

Bei der traditionellen Überwachung von Parteien zeigten sich allerdings mehrere gravierende Probleme: Die Stellen, die sie durchführten waren dem teilblendenden Einfluss von Regierungsparteien ausgesetzt, verschlangen große Mengen an Steuergeldern und zeigten eine Tendenz dazu, selbst unkontrolliert Macht anzuhäufen. Für diese strukturellen Schwierigkeiten hat die Bürgerrechtspartei eine einfache Lösung parat: Nicht eine Behörde soll die Überwachung vornehmen, sondern die gesamte Bevölkerung.

Damit dies problemlos klappt, fordern die Piraten die anderen Parteien dazu auf, den Bürgern Schnittstellen für solch eine Überwachung zu bieten, wie sie Telekommunikationsprovider und andere Industriebranchen Geheimdiensten liefern. Konkret sollen dafür nicht nur Parteitage und andere Werbeveranstaltungen, sondern auch Vorstandssitzungen live im Internet übertragen werden. Durch eine genaue Dokumentation von Anträgen und Abstimmungen mittelsLiquidFeedback sollen zudem Entscheidungsfindungsprozesse transparent und persönliche Verantwortung sichtbar werden. Darüber hinaus müssten das Recht auf Akteneinsicht deutlich gestärkt und der digitale Zugriff auf Verwaltungsdokumente vereinfacht werden.

Peter Muehlbauer08.01.2011

Quelle: heise.de