Interview mit Edward Snowden auf Detusch

Interview mit Edward Snowden auf Detusch, danach ein Bericht über das INDECT Projekt und die NSA.

Deutsch:Überwachung sogar beim Präsidenten – Prism Whistleblower Snowden Interview Synchro

ePetition von Kleinfeld, Pierre, Ende Mitzeichnungsfrist 08.03.2011

HIER mitzeichnen!

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass das Bundesgleichstellungsgesetz(BGleiG) hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts geändert wird.

Begründung

Die Kernaufgaben der Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst ist aus meiner Sicht richtig! Speziell der Öffentliche Dienst muss in Anglegenheiten der Gleichstellung zwischen Mann und Frau als Vorbild für die freie Wirtschaft dienen.
Dennoch ist aus meiner Sicht das Bundesgleichstellungsgesetz nicht mehr zeitgemäß. Das aktuelle Gesetz diskriminiert männliche Beschäftigte einer Behörde, da diese sich nicht zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten (Gleib) aufstellen, geschweige denn, wählen dürfen.
Die Gleichstellungsbeauftragen haben dafür zu sorgen, dass niemand (egal ob Frau oder Mann) aufgrund seines/ihres Geschlechtes, seiner/ihrer Behinderung, sexuellen Orientierung oder Alters benachteiligt wird.
Genau dies tut jedoch das BGleiG, indem dieses die männlichen Bewerber und Beschäftigten ausgrenzt. Aus meiner Sicht verstößt dieses Gesetz:
->1.) gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, das sagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Nach dem BGleiG sind jeoch Männer gegenüber Frauen nicht gleich, nicht gleichberechtigt und werden aufgrund ihres Geschlechtes benachteiligt!
-> und 2.) gegen das AGG.
Ich möchte mit meiner Petiton nicht die wichtige Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten nach dem BGleiG kritisieren und auch nicht in Frage stellen. Jedoch muss der Staat hier die Benachteiligung des Mannes, wie im Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG beschrieben, beseitigen.
Aus diesem Grund fordere ich die Änderung des aktiven und passiven Wahlrechtes nach dem BGleiG

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Quelle: Bundestag.de

ePetition zum freien WLAN !!! JETZT MITZEICHNEN !!!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge Dritten zur Verfügung zu stellen.

!!! HIER mitzeichnen !!!

Begründung

Derzeit ist der Betreiber eines WLAN auf Grund der Rechtsprechung verpflichtet, sein Netzwerk mit der verfügbaren Technik gegen Zugriffe Dritter zu sichern. Obwohl dem Gesetzgeber bekannt ist, dass die Verschlüsselungsmethoden erfolgreich angegriffen wurden, droht dem Besitzer eines WLAN-Zugangspunkt ggf. Repressionen zivil- oder strafrechtlicher Natur, wenn er auf eine Verschlüsselung verzichtet und sein WLAN im Sinne einer sozial gerechten Gesellschaft teilt.

Grundlage hierfür ist das Konstrukt des Mitstörers: Durch das reine Anbieten der unentgeltlichen Nutzung eines verfügbaren WLAN würde sich der Betreiber mit haftbar machen, wenn sein Anschluss zivilrechtlich (z. B. illegale Musikdownloads) oder strafrechtlich missbraucht wird.

Die Möglichkeit, unentgeltlich ein zur Verfügung gestelltes WLAN nutzen zu können, kann zum einen in schlecht mit UMTS und LTE versorgten Gebieten die Versorgung verbessern. Weiterhin kann man so einkommensschwachen Schichten den mobilen Zugang zu modernen Kommunikationsnetzen erlauben-im Sinne des §2 Telekommunikationsgesetz

Zudem werden heute unnötig viele WLAN-Geräte in unmittelbarer Nachbarschaft betrieben:
Im Sinne einer möglichst geringen Emission von elektromagnetischen Feldern und Funkstrahlungen und eines wirtschaftlich wie ökologisch sinnvollen Einsparens von elektrischer Energie wäre somit also auch die gemeinsame Nutzung zu bevorzugen. Das dies nicht geschieht, liegt häufig an der Angst, für potentielles Fehlverhalten Dritter haftbar gemacht zu werden.

Hier wird die irrationale Angst vor dem „Bösen im Menschen“ jedoch überbewertet: es ist statistisch wenig relevant, wenn es tatsächlich in Einzelfällen zu Missbrauch kommt. Dies widerspricht auch jedem Rechstverständnis, zumal gewerbliche Dienstanbieter von dieser Haftung freigestellt sind. Bei tatsächlichen Straftaten ist keine wesentliche Einschränkung der Verfolgung zu befürchten.

Eine mit dieser Petition angestrebte Rechtssicherheit beim Betreiber eines offenen WLAN würde zudem weitere Vorteile mit sich bringen wie z. B. Stärkung des Informantenschutzes für die Presse, da ein anonymer Zugang zu Kommunikationsmitteln zur Verfügung stünde.

Im Rahmen der Bewertung der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung hat das BVerfG zudem das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung gestärkt. Im Rahmen dieses impliziten Grundrechts muss es einem Internetnutzer möglich sein, das Internet ohne Preisgabe persönlicher Daten zu nutzen. Dies wäre bei der Nutzung offener WLAN gegeben, da dort lediglich eine Identifikation des Geräts möglich ist, das per se keinen Personenbezug besitzt.

Weiterhin stellt die Möglichkeit des Betriebs von offenen WLAN eine Stärkung des Artikels 5 Grundgesetz dar: nicht nur zur Informationsgewinnung, vielmehr auch zur Verbreitung der eigenen Meinung durch das anbieten lokaler Dienste wie z. B. Webservern, wäre möglich und wünschenswert. Bestehende rechtliche Schranken werden nicht berührt.

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Die Piraten fordern eine „Totalüberwachung aller Parteien“

Nach dem Bekanntwerden der umstrittenen Kommunismusrede der Linken-VorsitzendenGesine Lötzsch forderte der CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, dass die Linkspartei nicht nur in einzelnen Bundesländern und Unterorganisationen, sondern bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. Das nutzte die Piratenpartei als Steilvorlage undverkündete gestern, dass sie Dobrindts Vorschlag nicht nur unterstützt, sondern sogar noch einen Schritte weiter geht:

Den nicht nur die Linke, sondern alle Parteien sollten nach Ansicht der Piraten „totalüberwacht“ werden. Angesichts der Tatsache, dass im letzten Jahrzehnt aus allen fünf im Bundestag vertretenen politischen Gruppierungen zuhauf verfassungsfeindliche Vorschlägekamen und teilweise sogar umgesetzt wurden, bevor sie das Bundesverfassungsgericht verbot, eine durchaus konsequente Haltung. Die Piraten wollen aber nicht nur CDU, CSU, SPD, FDP Grüne und Linke überwachen lassen, sondern auch sich selbst und alle anderen Parteien. Denn auf diese Weise könnten sowohl die Korruption als auch die „Hinterzimmer- und Klientelpolitik“ eingeschränkt werden, von denen nach Ansicht des Piraten-Bundesvorstands-BeisitzersWolfgang Dudda derzeit die größte Gefahr für die Demokratie ausgeht.

Bei der traditionellen Überwachung von Parteien zeigten sich allerdings mehrere gravierende Probleme: Die Stellen, die sie durchführten waren dem teilblendenden Einfluss von Regierungsparteien ausgesetzt, verschlangen große Mengen an Steuergeldern und zeigten eine Tendenz dazu, selbst unkontrolliert Macht anzuhäufen. Für diese strukturellen Schwierigkeiten hat die Bürgerrechtspartei eine einfache Lösung parat: Nicht eine Behörde soll die Überwachung vornehmen, sondern die gesamte Bevölkerung.

Damit dies problemlos klappt, fordern die Piraten die anderen Parteien dazu auf, den Bürgern Schnittstellen für solch eine Überwachung zu bieten, wie sie Telekommunikationsprovider und andere Industriebranchen Geheimdiensten liefern. Konkret sollen dafür nicht nur Parteitage und andere Werbeveranstaltungen, sondern auch Vorstandssitzungen live im Internet übertragen werden. Durch eine genaue Dokumentation von Anträgen und Abstimmungen mittelsLiquidFeedback sollen zudem Entscheidungsfindungsprozesse transparent und persönliche Verantwortung sichtbar werden. Darüber hinaus müssten das Recht auf Akteneinsicht deutlich gestärkt und der digitale Zugriff auf Verwaltungsdokumente vereinfacht werden.

Peter Muehlbauer08.01.2011

Quelle: heise.de