iSad

„Mir ins Gedächtnis zu rufen, dass ich bald sterbe, ist das wichtigste Hilfsmittel, um weitreichende Entscheidungen zu treffen. Fast alles – alle Erwartungen von außen, jegliche Art von Stolz, alle Angst vor Peinlichkeit oder Versagen – das alles fällt im Angesicht des Todes einfach ab. Nur das, was wirklich zählt, bleibt. Sich daran zu erinnern, dass man eines Tages sterben wird, ist in meinen Augen der beste Weg, um nicht zu denken, man hätte etwas zu verlieren. Man ist bereits nackt. Es gibt keinen Grund, nicht dem Ruf des Herzens zu folgen.“

Steve Jobs (1955-2011)

We will always remember you!

Bezirksverband Mittelfranken gratuliert Berliner Piraten zum Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus

Der Bezirksverband Mittelfranken gratuliert dem Landesverband Berlin zum erfolgreichen Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Die Piraten Berlin konnten am vergangen Sonntag einen Sensationserfolg erringen und entsenden insgesamt 15 Abgeordnete.

Mit dem Bezirksvorsitzenden Patrick Linnert, dem Vorsitzenden des Kreisverbands Nürnberg, Emanuel Kotzian, sowie 3 weiteren Piraten aus Mittelfranken haben wir den Berliner Wahlkampf aktiv unterstützt. Für Presseanfragen sind wir über presse@piraten-mfr.de sowie 0911/37820122 erreichbar.

Quelle: Piraten-mfr.de

Ukraine grüßt Italien: Femen-Mädels barbusig an der Front

INTERVIEW

VON EMMANUEL HADDAD @Übersetzung: Katharina Kloss @

15/02/11

Zunächst war es der florierende Markt des Sextourismus in der Ukraine, der die 300 Mitglieder des feministischen Kollektivs Femenaufgebracht hatte. 12.000 Prostituierte, zunehmend mehr „Sexpats“ – und das Ganze unter dem wohlwollenden Auge der Autoritäten. Seit drei Jahren organisieren die Mädels von Femen – barbusig – öffentlichkeitswirksame Aktionen in den Straßen von Kiew. Ihr Motto? Der Körper als politische Waffe! Gerade zurück von der italienischen Botschaft von Kiew, wo das Kollektiv die Frauenbewegung in Italien unterstützte, liefert Femen-Mitglied Inna Shevchenko (20)cafebabel.com ihre Vision.

cafebabel.com: Wann und warum erblickte das feministische Kollektiv das Licht der Welt in Kiew?

Inna Schevchenko: Das war vor 3 Jahren. Die Idee war es, Frauen zu ermöglichen sich zu schützen. In der Ukraine schützt uns keiner oder setzt sich für Frauenrechte ein: Prostitution und Sextourismus sind omnipräsente Phänomene und im Gegensatz dazu gibt es keine Frauen in der Politik oder den Vorständen großer Unternehmen (ausgenommen Julia Timoschenko, Politik-Ikone der Orangenen Revolution von 2004; A.d.R.).

cafebabel.com: Ist die Prostitution in der Ukraine legal?

Inna Schevchenko: Nein, Prostitution in der Ukraine ist illegal und trotzdem gibt es überall Bordelle, vom Stadtzentrum von Kiew bis in die abgelegensten Dörfer unseres Landes. Die Polizei schweigt und tut nicht das Geringste, um das zu verhindern, da es sich um große Geldgeschäfte handelt. Viele Touristen kommen, um hier vom Sextourismus zu profitieren. In der Ukraine kann man ein Mädchen auf der Straße ansprechen und ihr sagen “Ich bin ein Tourist aus den Vereinigten Staaten, kommst Du mit?”.

cafebabel.com: Und die Mädchen akzeptieren das anstandslos?

Inna Schevchenko: Manchmal schon, ja. Du musst wissen, dass die Ukraine ein wirklich armes Land ist. Wenn dich ein Mann anspricht und dir eine ordentliche Stange Geld anbietet, damit Du anschaffen gehst, dann lassen sich junge Frauen, besonders aus Kleinstädten oder vom Lande, mangels Alternativen oft einwickeln. Es gibt keine Arbeit. Wenn ich in einer Bank arbeiten möchte, dann wird man mir nein sagen, da ich eine Frau bin und das Bankwesen den Männern reserviert ist…

 

Protestaktion gegen die Deklarationen von Wiktor Janukowitsch beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz; 2011) | Der ukrainische Präsident hatte Investoren mit der Message angelockt, im Frühjahr in die Ukraine zu kommen, „wenn die Frauen damit beginnen, sich leichter zu bekleiden“…

cafebabel.com: Und ihr, um die Masche umzudrehen, macht einen auf topless?

Inna Schevchenko: Im Großen und Ganzen haben wir verstanden, dass wir hier, wenn wir die Dinge ändern wollen, nur unseren Körper und Verstand einsetzen können. Ich pfeife auf die Regierung, auf polizeilichen Druck etc. Das einzige Mittel, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, ist die Schock-Variante – und unsere Körper zur Schau zu stellen ist eine gute Methode, um das zu erreichen.

cafebabel.com: Wie reagiert die Öffentlichkeit auf Eure Performances?

Inna Schevchenko: Das ist schwierig. Manche Journalisten schrecken nicht davor zurück uns als Prostituierte zu bezeichnen. Im Allgemeinen verstehen die Leute nicht wirklich, aber mit der Zeit werden sie ihre Meinung ändern. Sie werden sich darüber bewusst werden, dass wir die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft thematisieren.

cafebabel.com: Und die Beziehungen zu den Autoritäten sind herzlich?

Inna Schevchenko: Sobald wir eine Performance organisieren, haben wir ständigen Polizeischutz. Erst heute morgen hat man mich im Rahmen unseres Flashmobs festgenommen. Und das, obwohl wir nichts Illegales machen! Sie wollen uns zum Schweigen bringen, weil wir Dinge ansprechen, die wahr sind, weil wir mutig und stark sind. Einer der Polizisten hat sogar vor mir zugegeben, dass er gar nicht so genau wüsste, warum er mich gerade verhaftet. Er meinte nur, das komme von ganz oben… Viele aus der Politik wollten uns zudem kaufen. Sie interessieren sich für die Öffentlichkeitswirksamkeit von Femen. Doch wenn wir das nur einmal akzeptieren würden, wäre unsere ganze Philosophie der ersten Stunde im Eimer. Deshalb versuchen wir lieber selbst ein bisschen Geld aufzutreiben, indem wir T-Shirts, Poster oder Kunst verkaufen. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass irgendjemand da draußen in Europa an uns glaubt und uns unterstützen wird.

cafebabel.com: Wofür habt ihr heute morgen protestiert?

Inna Schevchenko: Wir waren vor der italienischen Botschaft, um den italienischen Frauen zu zeigen, dass wir sie unterstützen. Wir sind absolut gegen das von Silvio Berlusconi vermittelte Frauenbild in Italien – das eines coolen Opas, der alle Frauen der Welt vögeln kann. Und wenn er so weiter macht, haben wir auch kein Problem damit bald nach Italien zu kommen, um ihm persönlich zu sagen, was wir von ihm halten…!

Fotos und Video: Mit freundlicher Genehmigung von ©Femen/www.femen.org/

BILDSTRECKE zu femen hier

Quelle: cafebabel.de

 

 

 

 

Thilo Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben

Die SPD hat sich im Herbst vergangenen Jahres verkalkuliert. Als Thilo Sarrazin sein umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlichte, dachten die Spitzen-Genossen, dass es eine gut Idee sei Sarrazin aus der Partei zu werfen und strengten ein entsprechendes Ausschlussverfahren an. Sympathie brachte das der Partei allerdings nicht ein. Die Mehrheit der Deutsche stimmte Sarrazins Thesen zum Teil zu.

Das war Teil 1 der Blamage. Teil 2 der Blamage folgte gestern. Am Donnerstag sollte Sarrazin endgültig aus der Partei ausgeschlossen werden. Doch daraus wurde nichts. Der ehemalige Bundesbänker darf weiter Mitglied der Sozialdemokraten bleiben.

Man stelle sich vor. Der Antrag für den Parteiausschluss war etwa halb so lang wie das Grundsatzprogramm der SPD. Am Ende durfte Sarrazin trotz aller Mühen, die die Partei in den Wochen nach dem Buch unternommen hat, bleiben.

Er habe eine persönliche Erklärung abgegeben. Das reichte den an der Verhandlung beteiligten Genossen, um Sarrazin quasi zu Begnadigen. Das bedeutet auch, dass die Sarrazin in der SPD nun machen kann, was er will. Einen zweiten Ausschlussversuch wird man nicht wagen.

Die Sozialdemokraten haben sich gestern erneut selbst beschädigt. In einer Zeit, in der von Wendehälsen in der Politik die Rede ist, trifft die Sozialdemokratie eine Entscheidung, die sich stark in diese Kategorie einordnen lässt. So wird es jedenfalls nichts mit der Rückeroberung des Kanzleramtes im Jahr 2013.

Quelle: Roadrunnerswelt

Das „Zensursula-Gesetz“ ist tot!

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich sehr erfreut über den
Sinneswandel der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Koalition hat das
Zugangserschwerungsgesetz („Zensursula-Gesetz“) gekippt. Ein trauriges
Kapitel deutscher Gesetzgebung wurde von Union und FDP jetzt endlich
geschlossen. Mit unglaublicher Polemik gegen die Fachwelt und gegen die
Opferverbände wurde das Gesetz seinerzeit zwischen November 2008 und
Juni 2009 vom damaligen Wirtschaftsminister zu Guttenberg und
Familienministerin Ursula von der Leyen durch das Parlament gepeitscht.

Die Arbeit der Piratenpartei und anderer Bürgerrechtsorganisationen hat
sich bezahlt gemacht. Ohne den Erfolg der Piratenpartei bei der
Bundestagswahl 2009, der vor allem der Ablehnung von Internetsperren
zuzuschreiben ist, und ohne den beständigen Druck, den die PIRATEN von
Anfang an ausgeübt haben, wäre dieses Thema wohl nie bei den
Regierungsparteien angekommen. Auch die beharrliche Arbeit von AK Zensur
und MOGIS hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass endlich ein
Umdenken stattgefunden hat.

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Andreas
Popp kommentiert erfreut: »Seit der letzten Bundestagswahl hat sich die
Mehrheit der Abgeordneten immer vollmundig gegen das Zensurgesetz
ausgesprochen. Statt es jedoch tatsächlich abzuschaffen, hat die
Bundesregierung das Gesetz per Verfassungsbruch in eine Art Winterschlaf
befördert. Der Beschluss, dieses unsägliche Machwerk nun zu kippen, war
überfällig. Hoffentlich erledigt sich bald auch die Schnapsidee der
Vorratsdatenspeicherung«.

Die Vorstellung, Freiheit und Liberalität des Internets durch Sperren
einzuschränken, widerspricht den demokratischen Grundsätzen, für die die
Piratenpartei kämpft. Dieser Erfolg motiviert uns, unsere Stimme auch
weiterhin gegen jede Bedrohung der freien Meinungsäußerung, die
Einschränkung von Bürgerrechten und eine Entwicklung hin zum
Polizeistaat zu erheben. Im Kampf gegen die europäische Variante der
Websperren („Censilia“, nach der schwedischen Europakommissarin Cecilia
Malmström), geben die Piratenparteien in Europa nun erst recht nicht nach.

Gerade im Hinblick auf die von der Europäischen Kommission geschaffene
neue Rechtslage im Bezug auf Themen wie ACTA, IPRED sowie INDECT sehen
sich die Piraten darin bestätigt, weiterhin ausdauernd für ihre Ziele zu
kämpfen.

Hintergrund

Die Geschichte des Gesetzes ist ein Beleg für die schlampige Arbeit der
Regierung

Bilder kinderpornografischer Taten im Internet sollten laut dem
Websperrengesetz über so genannte „Stoppschilder“ unzugänglich gemacht
werden. In Wahrheit jedoch wäre dies lediglich eines Verschleierung
solcher Missbrauchsdokumente gewesen. Insbesondere das Bundeskriminalamt
(BKA) spielte mit falschen Angaben zu einem vermeintlichen
„Milliardenmarkt“ für Kinderpornografie im World-Wide-Web eine
unrühmliche Rolle. Ziel war es offensichtlich, bei den Internetprovidern
eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, die auch für andere Zwecke als für
die offenbar vorgeschobene Bekämpfung der Kinderpornografie verwendbar
gewesen wäre.

Wie das Gesetz selbst war auch das Gesetzgebungsverfahren eine Farce und
wird noch immer am Bundesverfassungsgericht behandelt. Von der damaligen
Großen Koalition aus Union und SPD wurde zudem die mit 134.000
Unterzeichnern gegen das Gesetz gerichtete größte je an den Bundestag
gerichtete Petition in verächtlicher Weise beiseite gewischt.

Schließlich wurde der Vollzug des Gesetzes nach der Bundestagswahl 2009
durch einen fragwürdigen Verwaltungsakt zunächst einmal ausgesetzt. Die
schwarz-gelbe Koalition weigerte sich jedoch bis zum gestrigen Abend
beharrlich, es auf korrektem Weg aufzuheben. Auch hierzu trug das
Bundeskriminalamt mit immer neuen – unzutreffenden – Darstellungen bei.
So sei es etwa vor allem im Ausland nicht möglich, kinderpornografische
Seiten zu löschen. Dass das Gegenteil der Fall ist, wurde jedoch vom AK
Zensur und den Internetprovidern selbst überzeugend nachgewiesen.
Angesichts der erdrückenden Faktenlage ist das Gesetz nun gefallen. Das
BKA musste die Unrichtigkeit seiner bisherigen Angaben einräumen.

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Aleks A.-Lessmann | Pressesprecher
Mail: presse@piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
Postfach 44 05 34
80754 München

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei
gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des
Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft
und ihren Wohlstand.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Von Berlin bis
Baden-Württemberg halten die PIRATEN vielfältige Mandate
<http://wiki.piratenpartei.de/Mandate>. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 12.000 Mitglieder. Alleine im Landesverband Bayern
deutlich über 2.500.

Das Tauziehen hat begonnen

Jörg Sobek
Jörg SobekSchatzmeister des KV Wiesbaden

Zukunftsorientierte Politik ist kein Windfähnchen, sondern ein Segel mit Rückenwind

Piratengedanke von Jörg Sobek am 04. April 2011 über …

Das Tauziehen hat begonnen

Die Wahl liegt gerade ein paar Tage zurück, da wird in diversen Zirkeln über Koalitionen verhandelt. Große Koalition oder Dreierbündnis? Was spricht überhaupt für eine feste Koalition? Nun stabile Mehrheiten machen das Leben leichter. Ganz gleich was die Opposition einwendet, es wird alles schon vorher ausgekungelt. Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung sind nur noch reine Formsache. Einzig auf die öffentliche Stimmung muss ein wenig geachtet und zur Not feinjustiert werden.

Koalitionen sind eine prima Gelegenheit, das Wahlprogramm über Bord zu werfen. Diese „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“-Mentalität und das Geschacher um Posten sorgen für die Politik(er)verdrossenheit und nach wie vor inakzeptable Wahlbeteiligung.

Auch wenn sich abzeichnet, dass die kleineren Fraktionen behindert werden sollen, wo immer es geht, eines ist gewiß: Die Piraten werden Euch auf die Finger schauen!

Quelle: piratenpartei-wiesbaden.de

VerDi kritisiert Netto-Mindestlohn

Nachrichten, 01.04.2011, Stefan Schulte

Netto zahlt seinen Mitarbeiter nun mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Foto: ddp

Essen. Nach dem Textildiscounter KiK hat nun auch der Lebensmittel-Discounter Netto Marken-Discount einen internen Mindestlohn von 7,50 Euro eingeführt. Der Gewerkschaft Verdi ist das nicht genug. Die Mitarbeiter hätten Anspruch auf deutlich mehr Geld.

 

Die Debatte um Dumpinglöhne im Einzelhandel geht nicht spurlos an den Unternehmen vorbei. Nach dem Textildiscounter KiK hat nun auch der Lebensmittel-Discounter Netto Marken-Discount einen internen Mindestlohn von 7,50 Euro eingeführt. Seit dem 1. April erhalten alle Aushilfen bundesweit diesen Stundenlohn plus tariflicher Zulagen, wie Netto gestern bekanntgab. Darauf habe sich das Unternehmen mit seinem Betriebsrat geeinigt, hieß es gestern.

Zuvor hatte die WAZ über Stundenlöhne von 5,50 Euro plus einem Euro an Zulagen bei Netto im nördlichen Ruhrgebiet berichtet. Das ging aus einem Arbeitsvertrag eines Minijobbers mit der Netto-Niederlassung Bottrop hervor. Die Gewerkschaft Verdi hatte diese Löhne als „sittenwidrig“ bezeichnet mit dem Verweis auf ein Gerichtsurteil zu einem Stundenlohn von 5,20 Euro bei KiK. Der Textildiscounter reagierte seinerzeit mit der Einführung eines betriebsinternen Mindestlohns von 7,50 Euro. Ähnlich macht es nun auch Netto.

Franz Pröls, Geschäftsführer von Netto Marken-Discount, sagt dazu: „Ein partnerschaftliches Verhältnis zu unseren Mitarbeitern sowie eine faire Zusammenarbeit mit unseren Betriebsräten hat für uns oberste Priorität.“

Verdi übt weiter Kritik

Verdi NRW will sich damit aber nicht zufrieden geben. „Das liegt für NRW immer noch deutlich unter Tarif“, sagt Handels-Experte Folkert Küpers. Hintergrund: Die Gewerkschaft hat im Gegensatz zu KiK mit Netto einen seit Mai 2010 gültigen Tarifvertrag. Die unterste Lohnstufe liegt laut Verdi in NRW bei 8,98 Euro für ungelernte Hilfsarbeiter. Wer, wie die meisten Netto-Minijobber, „überwiegend gewerblich“ tätig sei – also Packarbeiten verrichte – habe sogar Anspruch auf mindestens 10,48 Euro.

Diese Stundenlöhne müssten nach Lesart der Gewerkschaft auch für die sogenannten geringfügig Beschäftigten gelten. „Der unterste Tariflohn ist immer der Mindeststandard“, so Küpers. Da ein Drittel der Netto-Belegschaft geringfügig beschäftigt sei und nach wie vor unter Tarif bezahlt werde, ziehe Netto daraus einen „erheblichen Wettbewerbsvorteil gegen Konkurrenten, die sich tarifkonform verhalten“.

Netto beschäftigt mehr als 64 000 Mitarbeiter

Netto bestreitet diese Zahlen und nennt als untersten Tarif in NRW für Ungelernte 7,85 Euro pro Stunde.

„Das ist der Einstiegslohn für Ungelernte unter 18 Jahren“, sagt Küpers und bezweifelt, dass Netto nur Minderjährige als Minijobber einstelle. Zudem sei diese Lohngruppe hinfällig, seit das Arbeitsgericht Dortmund 2009 die Benachteiligung Jugendlicher rechtskräftig untersagt habe.

Der zur Edeka-Gruppe gehörende Discounter Netto beschäftigt in seinen rund 4000 Filialen in Deutschland nach eigenen Angaben mehr als 64 000 Mitarbeiter. 2009 übernahm Edeka die Plus-Filialen von Tengelmann und wandelte sie größtenteils in Netto-Märkte um.

Quelle: derwesten.de

Garage versperrt: Rentner fährt Feuerwehrmänner an

Garage versperrt: Rentner fährt Feuerwehrmänner an: In Hamburg hat ein Rentner nun aus Ärger über seine versperrte Garage komplett die Fassung verloren und zwei Feuerwehrmänner angefahren.

Im Hamburg rastete ein 76-jähriger Rentner nun komplett aus, weil die Feuerwehr bei einem Einsatz die Zufahrt zu seiner Garage blockierte. In seinem Frust fuhr er zwei Feuerwehrmänner mit seinem Auto an.

Ein Feuerwehrmann konnte schließlich den Zündschlüssel des Rentners abziehen. Doch der Mann konnte sich in seinem Frust nicht bremsen. Aus seinem Kofferraum holte er einen Gummiknüppel und bedrohte damit einen weiteren Helfer.

Die Feuerwehrmänner konnten den Rentner schließlich überwältigen und festhalten. Verletzt wurde bei der Aktion niemand. Seinen Führerschein ist der Rentner nun los, zudem gibt es eine Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

In der Politik möchte man nun die Gesetze verschärfen, da Rettungskräfte immer öfter Opfer von Beleidigungen oder Gewalt werden. Ob sie nun beklaut oder bedroht werden, immer wieder müssen sie sich mit dem Ärger der Bevölkerung rumschlagen.

Quelle: Roadrunnerswelt

Bayern will zum Anti-AKW-Bundesland werden

Dass es derzeit für Politiker notwendig ist gegen Atomkraftwerke zu sein, zeigte nicht zuletzt der Ausgang der Wahl in Baden-Württemberg. In Folge dessen wandelten sich auch CDU und FDP zu vorsichtigen Anti-Atomkraftparteien.

An die Spitze des bürgerlichen Lagers möchte sich in dieser Frage nun aber offenbar die CSU setzen, der es mit dem Atomausstieg in Bayern plötzlich nicht mehr schnell genug gehen kann. Ziel dabei sei es schneller auf erneuerbare Energien umzusteigen als Baden-Württemberg. Umweltminister Marko Söder sagte der ‚Frankfurter Rundschau‘: „In Bayern betrachten wir das jetzt als Wettbewerb mit dem grün-roten Baden-Württemberg. […] Wir werden sehen, welches der beiden Länder schneller der Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien schaffen kann“.

Das klingt für mich so, als wolle die CSU beweisen, dass sie in Wahrheit wesentlich grüner ist als die Grünen. Wirklich glaubwürdig ist das nicht. Allerdings sollte Söder diesen Wettbewerb ernst meinen, dann wäre dies natürlich nur zu begrüßen.

Zugeständnisse an die Energieversorger lehnte Söder übrigens ab: „Es geht nicht um einen Kuhhandel, sondern um Sicherheit und die nationale Energieversorgung. Da gibt es keine Tauschgeschäfte“. Eine Übertragung von Strommengen der alten Meiler auf neue Meiler lehnt Söder dementsprechend ebenfalls ab: „Es wäre das falsche Signal, weil man damit das Atomzeitalter verlängert“.

Wie ernst es die CSU wirklich meint, wird der Wähler in den kommenden Jahren überprüfen können. Sollte es sich hier nur um Manöver handeln, könnte die CSU in Bayern die selben Probleme bekommen, wie die CDU in Baden-Württemberg.

Quelle: Roadrunnerswelt